Einladung zum Workshop Bürgerhaushalt am 25. Februar

Nachdem nun die Ergebnisse der Beteiligung online stehen, planen wir, den Darmstädter Bürgerhaushalt in diesem Jahr fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

Hierzu möchten wir frühzeitig mit Ihnen ins Gespräch kommen und laden Sie daher herzlich zum Workshop Bürgerhaushalt am Dienstag, den 25.02.2014, von 17:00 Uhr bis 19:30 Uhr ein. Die Veranstaltung findet im Foyer des Justus-Liebig-Hauses, Große Bachgasse 2, 1. Stock statt.

Wir wollen an diesem Abend zum einen den Blick zurück auf den Darmstädter Bürgerhaushalt 2013 werfen und eine gemeinsame Bewertung des bisherigen Verfahrens vornehmen, zum anderen wollen wir Ideen zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts sammeln und diskutieren.

Über Ihre zahlreiche Teilnahme freuen wir uns und bitten um Anmeldung bei der Bürgerbeauftragten der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Frau Imke Jung-Kroh, unter Tel. 13-2300 oder E-Mail: buergerbeauftragte@darmstadt.de bis zum 20. Februar 2014.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Jochen Partsch
Oberbürgermeister

André Schellenberg
Stadtkämmerer

Bürgerhaushalt 2013

Der Haushalt für das Jahr 2014 wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2013 beschlossen. Die Beratungsergebnisse zu den 21 bestbewerteten Vorschlägen des Darmstädter Bürgerhaushaltes 2013 sind in diese Beschlussfassung eingeflossen.

Im Rechenschaftsbericht und im Fazit der Stadt Darmstadt wird der Bürgerhaushalt 2013 ausführlich dargestellt und von Seiten der Stadt bewertet. Die Dokumente finden Sie rechts in der Leiste.

Alle Magistratsvorlagen und Beschlüsse sind im rechten Balken auf dieser Seite eingestellt. Zur übersichtlichen Dokumentation der Ergebnisse finden Sie unten stehend eine Zusammenfassung der Beratungen und Beschlüsse.

Wie geht es weiter?

Mit der Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts zum Bürgerhaushalt 2013 planen wir, den Darmstädter Bürgerhaushalt in diesem Jahr fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Wir sind derzeit in der Vorbereitungsphase und werden Sie sowohl über die Internetseite als auch über die Medien fortlaufend informieren. Wir freuen uns auf viele interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Ideen und Vorschlägen die Politik und die Verwaltung in Haushaltsfragen anregen.

Zusammenfassung der Ergebnisse
Kategorie Vorschlag Beschlüsse
1. Magistrat
2. StaVo
Ergebnis
Kultur und Wissenschaft GEW: Wartung und Verbesserung der IT-Ausstattung an Darmstädter Schulen 1. Zustimmung
2. Zustimmung
Die Haushaltsmittel für den IT-Bedarf an Schulen werden 2014 von 106.750 € auf 166.750 €, im Jahr 2015 auf 216.750 €, im Jahr 2016 auf 266.750 € und im Jahr 2017 auf 316.750 € erhöht.
Der Vorschlag wird umgesetzt.
Natur- und Landschaftspflege Bußgelder für uneinsichtige Hundebesitzer 1. Zustimmung
2. Kenntnisnahme
Der Magistrat beschließt die Umsetzung des Vorschlags "Bußgelder für weggeworfene Zigarettenkippen und Hundekot".
Der Vorschlag wird umgesetzt.
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Carsharing fördern 1. Kenntnisnahme
2. Kenntnisnahme
Der Magistrat regt in Gesprächen mit Investoren zu Bauvorhaben regelmäßig die Bereitstellung von Carsharingplätzen an.
Der Vorschlag wird umgesetzt.
Wirtschaft und Tourismus Offenlegung des Darmbachs 1. Kenntnisnahme
2. Kenntnisnahme
Die Planung zur Abkopplung von Darmbach und Meiereibach sind wieder aufzunehmen. Weiterhin sollen Umsetzungsalternativen entwickelt werden.
Der Vorschlag wird vertieft geprüft.
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Radwege 1. Kenntnisnahme
2. Kenntnisnahme
Es existieren bereits viele Radrouten, bei denen Lückenschlüsse oder Instandsetzungen in Planung oder im Bau sind. Insbesondere die speziell angesprochenen Nord-Süd und West-Ost-Verbindungen bestehen schon zu großen Teilen bzw. werden in den Jahren 2014 und 2015 (in Einzelfällen auch 2017) umgesetzt.
Der Vorschlag ist bzw. wird umgesetzt.
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Bürgersteigparken 1. Zustimmung
2. Behandlung am 06.02.2014
Der Magistrat stimmt einer Ahndung des Gehwegparkens unter Berücksichtigung und Abwägung der im konkreten Einzelfall bestehenden Interessen zu.
Kultur und Wissenschaft Energiekosten in öffentlichen Gebäuden transparent machen und sparen 1. Kenntnisnahme
2. Kenntnisnahme
Grundsätzlich informiert die Wissenschaftsstadt Darmstadt über die Energiekosten der öffentlichen Gebäude im Energiebericht. Mit dem Energiebericht 2010 wurden ausschließlich Energieverbräuche und Energiekosten der öffentlichen Liegenschaften bisher ohne Energiekennwerte berichtet. Mit der Erstellung des Energieberichts 2012 ist nun vorgesehen, dass auf Grundlage der festgestellten Kosten für Strom, Wärme und Wasser Energiekennwerte ermittelt und Energiesparmaßnahmen an Schulen, Verwaltungsgebäuden, städtischen Kindertagestätten und anderen öffentlichen Gebäuden umgesetzt werden.
Der Vorschlag ist bzw. wird umgesetzt.
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ErzieherInnen leistungsgerecht bezahlen 1. Kenntnisnahme
2. Kenntnisnahme
Die städtischen Erzieher und Erzieherinnen werden gemäß den tariflichen Bestimmungen (SuE) bezahlt. Es werden jedoch zusätzliche Leistungen seitens der Stadt bereitgestellt. Auch wenn es dringend notwendig ist, die Arbeit der ErzieherInnen durch eine bessere Vergütung wertzuschätzen, so ist dies über die TarifvertragspartnerInnen zu vereinbaren.
Kultur und Wissenschaft Wärmedämmung an Schulen: Dichte Fenster und gute Fassadenisolierung sparen Geld 1. Kenntnisnahme
2. Kenntnisnahme
Im Rahmen der Planung werden Energiekonzepte zur Optimierung der Energieeffizienz der Gebäudehülle und der Energieverbrauchsanlagen aufgestellt. Durch weitere, in den kommenden Jahren geplante Investitionen an Schulgebäuden, wird davon ausgegangen, dass durch wärmetechnische Gebäudesanierungen die Energieverbräuche signifikant gesenkt werden.
Der Vorschlag wird umgesetzt.
Wirtschaft und Tourismus Spielautomatensteuer erhöhen 1. Kenntnisnahme
2. Kenntnisnahme
Die Erhöhung der Sätze nach der Spielapparatesteuersatzung wird zum 01.01.2014 vorgesehen. Zusätzlich zur Erhöhung der Spielapparatesteuer sollen bisher nicht steuerpflichtige Personalcomputer in Spielhallen und Gaststätten ebenfalls ab dem 01.01.2014 besteuert werden.
Der Vorschlag wird umgesetzt.
Soziale Leistungen Einsparung Verwaltungstätigkeiten durch Nutzung gesetzlicher Grundlagen SGB II 1. Kenntnisnahme
2. Kenntnisnahme
Die Umsetzung liegt in der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit.
Natur- und Landschaftspflege Luft zum Leben 1. Zustimmung
2. Kenntnisnahme
Der Magistrat stimmt dem Vorschlag vermehrt Baumpflanzungen im Stadtgebiet anzustreben sowie einer weiteren Förderung von Baumneupflanzungen durch das Umweltamt und das Grünflächenamt zu.
Der Vorschlag wird umgesetzt.
Sportförderung Zusammenarbeit Vereine 1. Kenntnisnahme
2. Kenntnisnahme
Der Vorschlag soll im Rahmen der Magistratskommission Sport, im zuständigen Ausschuss für Sport und Gesundheit und mit dem Sportkreis konkretisiert und behandelt werden.
Der Vorschlag wird vertieft geprüft.
Natur- und Landschaftspflege Zigarettenkippen 1. Zustimmung
2. Kenntnisnahme
Der Magistrat beschließt die Umsetzung des Vorschlags "Bußgelder für weggeworfene Zigarettenkippen und Hundekot".
Der Vorschlag wird umgesetzt.
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Mehr Hortplätze 1. Kenntnisnahme
2. Kenntnisnahme
Der Ausbau der Betreuungsangebote nach der Schule wird vom Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt nachhaltig unterstützt. Bei der Ausbauplanung der Schulkinderbetreuung werden nach einer sozialräumlichen Betrachtung folgende Grundschulstandorte priorisiert:
  • Erich Kästner-Schule
  • Goetheschule
  • Heinrich-Hoffmann-Schule
  • Wilhelm-Hauff-/Ludwig-Schwamb-Schule.
  • Der Vorschlag wird modifiziert umgesetzt.
    Sportförderung Förderung von Sportvereinen 1. Kenntnisnahme
    2. Kenntnisnahme
    Das Anliegen soll in fachlicher Zuständigkeit durch die Magistratskommission Sport und im Rahmen der fachlichen Vorgaben der Sportförderrichtlinien und der Zielsetzungen der Sportentwicklung durch den Ausschuss Sport und Gesundheit thematisiert und ggf. mit Beschlusslagen versehen werden.
    Der Vorschlag wird vertieft geprüft.
    Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Staffelpreise Kinderbetreuung 1. Kenntnisnahme
    2. Kenntnisnahme
    Das Sozialdezernat prüft die Möglichkeit, Staffelpreise einzuführen.
    Soziale Leistungen Sozialticket: Fahrpreisermäßigung in Teilhabecard integrieren 1. Kenntnisnahme
    2. Kenntnisnahme
    Die Forderung nach einem Sozialticket wird auf hessischer Ebene bereits diskutiert. Seitens der Wissenschaftsstadt Darmstadt werden zeitnah Verhandlungen mit dem RMV, der Heag mobilo GmbH und der DADINA geführt.
    Soziale Leistungen Einsparung Verwaltungstätigkeiten im Familienzentrum 1. Kenntnisnahme
    2. Kenntnisnahme
    Das Aufstellen von Spendenboxen (so genannte Einnahmehandkassen) ist nur in Ausnahmefällen und unter strikten Auflagen möglich.
    Der Vorschlag wird nicht umgesetzt.
    Sportförderung Öffnungszeiten während Schlechtwetterphasen optimieren 1. Kenntnisnahme
    2. Kenntnisnahme
    Hinsichtlich der Reduzierung des Personaleinsatzes wurde eine Personal- und Organisationsuntersuchung beauftragt. Das Ergebnis steht noch aus.
    Der Vorschlag wird umgesetzt.
    Wirtschaft und Tourismus Gewinnabführungsvertrag Sparkasse 1. Kenntnisnahme
    2. Kenntnisnahme
    Der Entscheidungsfindungsprozess, der allein dem Verwaltungsrat als oberstes Organ der Sparkasse obliegt, ist einer vertraglichen Regelung nicht zugänglich. Der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages ist nicht möglich.
    Der Vorschlag liegt außerhalb des Entscheidungsbereichs der Stadt.