Bürgerhaushalt 2.0 | Unser Vorschlag für die Politik: Ablauf

Vorschlagsphase (16. September - 15. Oktober 2019 bis 18 Uhr):

In der Vorschlagsphase können Sie vier Wochen lang Ihre Ideen und Vorschläge einbringen und die Vorschläge Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger kommentieren. Ein Redaktionsteam prüft bereits während der Vorschlagsphase die Zuständigkeit der Stadt und zeigt gegebenenfalls auf, welche zu den Ideen passenden Maßnahmen bereits ergriffen werden. Das Vorschlagen ist bis zum 15. Oktober, 18 Uhr möglich.

Vorabprüfung (16. - 31. Oktober 2019):

In der Vorabprüfungsphase werden die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Vorschläge vom Büro der Bürgerbeauftragten in enger Abstimmung mit den betroffenen Fachämtern geprüft. Nach Prüfung der Vorschläge auf Zuständigkeit, Finanzierbarkeit, Umsetzbarkeit und bereits bestehenden politischen Beschlüssen werden die nicht umsetzbaren Ideen in das Archiv verschoben, sodass die Transparenz des Verfahrens jederzeit gewährleistet ist. Über die grundsätzlich umsetzbaren Ideen können Sie in der Abstimmungsphase abstimmen. Inhaltlich ähnliche Vorschläge und Dopplungen werden vor der Abstimmungsphase zusammengeführt, um die Chancengleichheit der eingebrachten Vorschläge zu gewährleisten.

Abstimmungsphase (01. - 15. November 2019 bis 24 Uhr):

In der darauf folgenden Abstimmungsphase können die Bürgerinnen und Bürger die eingereichten Ideen bewerten, um eine Vorauswahl zu treffen. Die Abstimmung erfolgt dabei als stadtteilbezogenen Abstimmung nach folgenden Gebieten: Mitte, Arheilgen, Nord, Kranichstein, Ost, Bessungen, Eberstadt, West, Wixhausen und Gesamtstadt. Dabei ist sowohl eine zustimmende als auch eine ablehnende Stimme möglich. Die abgegebenen Stimmen werden miteinander verrechnet. Das Abstimmen ist ab 18 Uhr möglich.

Während der gesamten Zeit (16. September – 15. November 2019) können die Vorschläge kommentiert werden.

Anschließend:

Aus den Vorschlägen mit der größten Zustimmung (Gesamtergebnis aus Zustimmung und Ablehnung) in den neun Gebieten ergeben sich die Top-10-Vorschläge. Damit ein Vorschlag in die Top-10 aufgenommen wird, muss er jedoch von mindestens zehn Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden. Wurde in einem Gebiet kein Vorschlag eingereicht oder können eingereichte Vorschläge kein Quorum erreichen, wird der nächsthöchste Vorschlag in der gesamtstädtischen Kategorie in die Top-Liste aufgenommen. Die Top-10 wird den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt. Über die Beschlüsse des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung können Sie sich ab Februar 2020 dann auf diesen Seiten informieren.