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2. Was heißt „gute Bürgerbeteiligung“ in Darmstadt?

Die Beteiligung an den Angelegenheiten ihrer Stadt bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Planungs- und Veränderungsprozesse aktiv mitzugestalten. Mit Bürgerinnen und Bürgern meinen wir die gesamte Stadtgesellschaft . Bürgerbeteiligung wird dabei als ein kooperativer Prozess verstanden, der allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet, sich im Rahmen einer lösungsorientierten Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft mitgestaltend in Entscheidungsprozesse einzubringen. Um dies zu gewährleisten muss Bürgerbeteiligung verschiedene Qualitätskriterien erfüllen. Diese Anforderungen werden allen Beteiligungsprozessen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt zugrunde gelegt und sind von allen Akteuren zu berücksichtigen; gleichzeitig stellen sie das Raster für die Evaluation der Beteiligungsaktivitäten dar.
Mir fehlt so eine Art glaubwürdiges "Bekenntnis", dass die Meinung und die Vorschläge der Bürger willkommen sind, weil sie die Sache vielleicht aus einer anderen Perspektive zeigen und neue Lösungsansätze vorschlagen. OB Partsch hat das sehr schön und überzeugend bei der Bürgerversammlung in Eberstadt zu Beginn gesagt. Das Entstehen dieser Leitlinien lässt leider eher auf den Versuch einer "Gelenkten Demokratie" schließen.
Peter Gooß, 28.11.2014 01:13
Ist eher als ‘kollektiver Prozess‘ zu verstehen: ‘kooperativer Prozess‘ ist auf kommunaler Ebene in Verbindung mit ‘Bürgerbeteiligung‘ tautologisch ein Pleonasmus (Schulbeispiel ‘Weißer Schimmel‘). Die drei Bereiche Bürgerschaft, Politik und Verwaltung sind nicht wirkungsfrei unabhängig. Die Bürgerschaft als Souverän auch auf kommunaler Ebene (vergl. GG, Artikel 20) hat großes Interesse an Bürgerbeteiligung. Dies manifestiert sich auch durch die Wahl der ‘Grünen‘ und OB Partsch in 2011, die “Mehr Bürgerbeteiligung“ im Wahlkampf versprachen. Die Politik (d.h. auf Zeit als Repräsentanten ... 2
Jürgen_F_Schaldach, 29.11.2014 20:05
Bei dem im Kommentar von Peter Goos angesprochenen Fehlen eines Bekenntnisses zur Einbindung von Bürger*innen würde ich noch einen Schritt weiter gehen mit der Annahme, dass durch eben diese Beteiligung Projekte "besser" werden, da sie jenen (eher) entsprechen, für die sie realisiert werden.
Jutta Habermann, 30.11.2014 21:26
Insbesondere folgende Qualitätskriterien werden als Maßstab für eine „gute Bürgerbeteiligung“ in Darmstadt herangezogen:
2 ... gewählte Bürger/innen) haben die Verpflichtung und Aufgabe (übernommen), für das Wohl der Bürgerschaft im Sinne und nach dem Willen der Bürger/innen zu sorgen. Zugleich sind sie der “politische Kopf“ und Dienstherr der Verwaltung. Städtische Verwaltung ist ein Funktional kein Direktiv, d.h. Ihre Aufgabe ist es, städtische Belange, Obliegenheiten und Verwaltungsarbeiten im Sinne und zum Wohle der Bürgerschaft zu erfüllen, nicht Bürgern/innen Anweisungen zu geben. Sie werden aus den Steuermitteln der Bürgerschaft bezahlt. Wer also wird hier zur Kooperation aufgerufen? Implizit ... 3
Jürgen_F_Schaldach, 29.11.2014 20:05
3 ... sind alle freiwillig interessengebunden (Bürgerschaft) oder aufgabenverpflichtet (Politik, Verwaltung) dabei oder gehalten, die Gegebenheiten unserer repräsentativen Demokratie zu erfüllen.
Jürgen_F_Schaldach, 29.11.2014 20:06
Die Qualitätskriterien werden im Folgenden ausführlicher beschrieben.

Gute Bürgerbeteiligung...

… ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern die Mitwirkung und bindet schwer erreichbare Zielgruppen aktiv ein

Allen Bürgerinnen und Bürgern wird die Möglichkeit zur Mitgestaltung und zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe gegeben, unabhängig von Geschlecht, sozialer Herkunft, Alter, Bildung, Behinderung, Religion und Einkommen. Die Beteiligungsprozesse werden hierzu so einladend gestaltet, dass sie zur Mitwirkung aller ermutigen und die Methode der aufsuchenden Beteiligung vorhabenbezogen geprüft und möglichst häufig eingesetzt wird.
Die Bürger*innen in unserer Stadt, die selbst oder ihre Vorfahren eine Migrationsgeschichte haben, sollten in den Leitlinien benannt werden. Sie machen rund ein Drittel unserer Bevölkerung aus. Mit der Benennung "unabhängig der sozialen Herkunft" sind sie nicht angemessen benannt. Um sie einzubinden in Bürgerbeteiligungsprozesse ist ein geduldiges und gewissermaßen nachholendes auf sie Zugehen, Zuhören, Kennen- und Verstehenlernen erforderlich. Die "... Methode der aufsuchenden Beteiligung ..." sollte also in der Regel eingesetzt werden.
Jutta Habermann, 30.11.2014 21:51
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt schafft verlässliche Strukturen und nutzt geeignete Methoden, um schwer erreichbare Zielgruppen aktiv in Beteiligungsprozesse einzubinden. Alle Beteiligungsprozesse sind möglichst inklusiv organisiert, so dass sowohl auf räumliche als auch sprachliche Barrierefreiheit geachtet wird. Die Ansprache erfolgt zielgruppenspezifisch. Es werden verschiedene Zugänge und Kommunikationskanäle angeboten, um Ideen und Anregungen zu sammeln.
Warum sollen einkommensschwache Menschen sich beteiligen, wenn sie dadurch nicht reicher werden? Was, wenn der Prozess der Ausgrenzung über Jahre schon angehalten hat, wie sollen sie es über die bürgerlich zementierten Barrieren bringen. Sie dürften sie ja noch nicht mal bezahlen für ihr Kommen, ohne dass gleich die bundesgesetzlichen Bestimmungen greifen und Jobcenter oder das Amt für Soziales und Prävention starten würden und diese Einnahmen gegenrechnen müßten. Wer will denn, dass da unten jemand wirklich zu etwas kommt? Inklusion? Einen eigenen Dezernenten zur Armutsbekämpfung? Ursachen?
Michael Schaefer, 10.11.2014 06:07
@Michael Schäfer: Aufklärung findet nicht statt, wenn sich keiner aufklären lässt. Mitbestimmung findet nicht statt, wenn niemand mitbestimmen möchte. Wer die Beteiligung ablehnt, schließt sich selbst aus und ist in seiner eigenen Unmündigkeit alleine gelassen. @Darmstadt: das Angebot zur Mitwirkung muss aufrecht erhalten werden, auch wenn es solche negativen Meinungen gibt. Reformen und Verbesserungen im Lebensumfeld der betroffenen Bürger, mit Einschluss aller Meinungen und Möglcihkeiten ist eine demokratische Weiterentwicklung und anderen Direktiven Eingriffen vorzuziehen.
Gerhard Collmann, 15.11.2014 14:50
Die sog. "schwer erreichbaren Zielgruppen" sind vor allem dann zu erreichen, wenn sie dort angesprochen werden, wo sie leben, vor allem in ihren Stadtteilen und Quartieren. Hier kennen sie sich aus, hier entwickeln sie auch Ideen für die Entwicklung ihres Umfeldes und können Verwaltung und Politik wichtige Hinweise geben! Insoweit sind sie nicht "schwer erreichbar", sondern man muss nur die geeigneten Mittel wählen und sie erreichen wollen!
Jürgen Maier, 25.11.2014 23:16
Ich schließe mich dem Kommentar von Jürgen Maier an.
Jutta Habermann, 30.11.2014 21:54
Sofern neue Beteiligungsgremien und -runden gegründet werden, sollen mindestens die Hälfte der Mitglieder Frauen sein. Außerdem soll bei der Besetzung von Beteiligungsgremien grundsätzlich darauf geachtet werden, dass diese möglichst ausgewogen stattfindet und alle Lebenslagen berücksichtigt. Damit können viele Sichtweisen einbezogen und ein vielfältiger Blick auf das jeweilige Thema entwickelt werden.
Warum sollen mehr Frauen ("mindestens die Hälfte der Mitglieder") als Männer in den Gremien sein? Ich vermute, dass hier ein Formulierungsfehler vorliegt und dies nicht so gemeint war. Geschlechtsneutral schlage ich vor, dass "maximal 2/3 der Mitglieder von einem Geschlecht sein sollen". Dadurch würde z.B. auch bei "Frauenthemen" eine Mindestbeteiligung von 1/3 Männern sichergestellt (...und umgekehrt).
RHund, 06.11.2014 19:49
Das mit der Frauenquote (welcher Schicht werden diese Frauen angehören?) kann ich angesichts der Situation nicht mehr hören. Oberbürgermeister Jochen Partsch hat es vergangenen Mittwoch auf der Veranstaltung "Einmal arm - immer arm?" gesagt: In den vergangenen 10 Jahre ist in Bezug auf Armut nichts passiert, im Gegenteil sie hat zu genommen - auch hier in Darmstadt. Antworten darauf? Gegenformulierung: "Außerdem soll bei der Besetzung von Beteiligungsgremien darauf geachtet werden, dass diese nicht ausgewogen stattfindet, sondern die angemessen vertreten sind, die bisher ausgeschlossen waren!"
Michael Schaefer, 10.11.2014 06:25
Chancengleichheit entsteht nicht von selbst. Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung in Darmstadt aus. Sie sollten entsprechend vertreten sein. Gleiches gilt für die Beteiligung von Migrant_innen. Jede 3. Person in Darmstadt ist Migrantin/Migrant. Diese Bevölkerungsgruppe sollte auch in den Gremien entsprechend vertreten sein. Viele Migrant_innen sind von Wahlen ausgeschlossen. Durch die Quotierung kann Darmstadt verdeutlichen, dass die Meinung dieser Menschen explizit erwünscht ist und Anstrengungen unternommen werden, sie politisch zu beteiligen und ihre Mitwirkung zu fördern.
antonia estol, 24.11.2014 21:35
Den erweiterten Vorschlag für die 1/3 Beteiligungsquote von Migrantinnen finde ich gut. Dann wird der immer wieder erhobene Anspruch, sie einzubeziehen und ernst zu nehmen auch umgesetzt. Bürgerinnen und Bürger sollten m.E. in Beteiligungsgremien immer in größerer Zahl beteiligt sein als Verwaltung, Politik und Verbände.
Jürgen Maier, 25.11.2014 23:30
Sehr lässiger Umgang mit der deutschen Sprache: 'mindestens' bedeutet - nicht nur mathematisch - 'gleich und/oder größer'. 'Gleich' ist im Sinne der Gleichstellung absolut o.k. . 'Größer' jedoch verstößt gegen den Gleichstellungsgrundsatz und - auch wenn es genau so im HGIG §12 steht - ist ein eklatanter Verstoß gegen das übergeordnete Bundes-AGG. Jeder, der auf Basis dieser 'impliziten Ungleichstellung' Klage erhebt, hat gute Chancen auf Erfolg. Leitlinie zur Bürgerbeteiligung muss hier nicht per se so eindeutige Punkte der Angreifbarkeit bieten.
Jürgen_F_Schaldach, 30.11.2014 11:14
Ich schließe mich dem Kommentar von Antonia Estol an.
Jutta Habermann, 30.11.2014 21:57

...braucht die Bereitschaft aller Beteiligten zum Dialog und eröffnet Möglichkeiten für einen offenen Aushandlungsprozess

Voraussetzung für gute Bürgerbeteiligung ist, dass alle Beteiligten (Bürgerschaft, Politik und Verwaltung) die Bereitschaft zum Dialog und für eine sachliche Auseinandersetzung mitbringen. Alle Akteure sind gefordert, sich mit konstruktiven Anregungen und eigenen Vorschlägen in den Beteiligungsprozess einzubringen. Hierzu übernehmen alle Akteure gemeinsam die Verantwortung für einen respektvollen Dialog auf Augenhöhe.
In den Beteiligungsprozessen wird wertschätzend mit dem Engagement der Beteiligten umgegangen. Es wird anerkannt, dass sich die Beteiligten aller Akteursgruppen aktiv für die Verbesserung einer Situation oder die Lösung einer Herausforderung einsetzen.
Während des Beteiligungsprozesses findet eine ständige Abwägung zwischen Partikularinteressen und Gemeinwohlinteresse statt. Dabei soll das Gemeinwohlinteresse im Fokus des Dialogs stehen. Für diese Aushandlungsprozesse braucht es ausreichend Möglichkeiten. Hierfür sind geeignete Räume zu schaffen, in denen die vielfältigen Interessen dargestellt und abgewogen werden können. Hierzu zählen insbesondere regelmäßige Gesprächsangebote im Quartier/ Stadtteil.
Schon hier sollte sinngemäß stehen: „Dazu gehört, dass allen Beteiligten alle relevanten Informationen frühzeitig zugängig sind.“
Peter Gooß, 25.11.2014 00:54
Hier sollte deutlich werden, wer denn diese "Gesprächsangebote" macht!
Jürgen Maier, 25.11.2014 23:33
Wobei zu beachten ist, dass sogenannte 'Partikularinteressen' nicht nur im Bereich der Bürgerschaft auftreten können.
Jürgen_F_Schaldach, 29.11.2014 18:40

...setzt Gestaltungsspielräume und Ergebnisoffenheit voraus

Die Durchführung eines Beteiligungsprozesses kann nur gelingen, wenn Gestaltungsspielräume auf Seiten der Verwaltung und der Politik gegeben sind. Bei Vorhaben ohne Ergebnisoffenheit werden keine Beteiligungsverfahren durchgeführt. Zu Beginn des Beteiligungsprozesses muss öffentlich erläutert werden, welche Gestaltungsspielräume bestehen und ob es Dinge gibt, die bereits festgelegt sind und daher nicht Teil des Beteiligungsprozesses sind. Die Entscheidungshintergründe für bereits vorhandene Festlegungen werden transparent gemacht.
Transparent“ klingt gut, lässt aber zu viele Türchen des WIE offen. Besser: Die Entscheidungsgründe werden veröffentlicht, und den direkt Betroffenen schriftlich zugestellt
Peter Gooß, 25.11.2014 01:02
Bei sogenannten "Verfahren ohne Ergebnisoffenheit" muss offen und öffentlich informiert und klargestellt werden, worum es sich handelt und warum keine 'Ergebnisoffenheit' besteht/bestehen soll. Politik und Verwaltung handeln per Auftrag im positiven Sinne für die Bürgerschaft: Tue "Gutes", sprich darüber und stelle dich der Diskussion ! Bereits "vorhandene Festlegungen" sind nach angemessener Zeit, vor technologischem und gesellschaftlichem Wandel auf ihre Gültigkeit zu (über)prüfen.
Jürgen_F_Schaldach, 29.11.2014 20:04
Wer befindet darüber, welche Vorhaben "nicht ergebnisoffen" sind?
Jutta Habermann, 30.11.2014 22:04

...braucht eine klare Ziel- und Rahmensetzung (Erwartungsmanagement)

Bei der Vorstellung des Beteiligungsprozesses wird öffentlich dargestellt, was der Gegenstand der Beteiligung, die Ziele und Rahmenbedingungen des Beteiligungsprozesses sind. Es wird transparent kommuniziert, auf welcher Stufenleiter der Beteiligung das Beteiligungsprojekt angesiedelt ist. Wenn auf der Vorhabenliste angegeben wird, dass Bürgerbeteiligung zu einem Vorhaben erfolgen soll, wird angegeben, auf welchem Grad sich die Beteiligung bewegt. Geht es um die Sammlung von Ideen und Anregungen in Form einer Anhörung, um eine gemeinsame Ausarbeitung von Konzepten (Mitwirkung) oder um eine Mitentscheidung über Ressourcen?
Wo bleibt bei all diesen kaum nachvollziehbaren Regularien (z.B. der Stufenleiter) der Einfluss der Bürger auf das Procedere? Da könnte z.B. ein Ältestenrat als ehrenamtliches „Management“ helfen und auch Leitung und möglichen Verlauf des Verfahrens regeln
Peter Gooß, 25.11.2014 01:04
M.E. wird hier deutlich, dass es verschiedene Stufen der Beteiligung gibt. Allerdings lassen diese sich nicht immer vorher abschließend festlegen, da sich aus einer Stufe auch die nächste ergeben kann. Man sollte das ganze Verfahren nicht formaler machen als es z.T. schon ist!
Jürgen Maier, 25.11.2014 23:39

...braucht eine sorgfältige und transparente Prozessgestaltung

Für gute Beteiligungsprozesse braucht es ausreichend Zeit, Vertrauen zwischen den Akteuren und teilweise auch Schleifen und Umwege. Bei Beteiligungsprozessen wird sich ausreichend Zeit genommen, damit sich alle beteiligen können. Durch sorgfältig gestaltete und durchgeführte Beteiligungsprozesse können Eskalationen vermieden und Vertrauen aufgebaut werden.
Das ist ein wichtiger Punkt, denn Beteiligungsprozesse können zugunsten der Qualität einer Entscheidung tatsächlich Entscheidungen verzögern. Das gilt es auszuhalten, sonst wird Beteiligung zur Farce.
Jürgen Maier, 25.11.2014 23:52
Vor Beginn bzw. bei Beginn des Beteiligungsprozesses wird öffentlich und in verständlicher Sprache deutlich gemacht:

  • was der Gegenstand der Beteiligung ist,
  • bis wann eine Entscheidung durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung getroffen werden muss,
  • wie der zeitliche und inhaltliche Ablauf des Beteiligungsverfahrens aussehen wird,
  • was das Ziel des Prozesses und der Auftrag an die Beteiligten ist,
  • wie der Stand der Planungen ist,
  • auf welcher Stufe der Beteiligung der Prozess angesiedelt ist,
  • wie mit dem Ergebnis der Beteiligung umgegangen wird und
  • wo die Grenzen der Beteiligung liegen.
  • Diese Informationen sind öffentlich zu dokumentieren.
    Anmerkungen zu den einzelnen nebenstehenden Punkten lassen sich leider nicht eintragen. Wenigstens zum letzten Punkt: Auf Beschluss der Teilnehmer soll die Moderation durch eine neutrale Person erfolgen.
    Peter Gooß, 25.11.2014 01:15
    Es gilt aufzupassen, dass ein Beteiligungsprozess nicht zu einem sehr formalisierten "Beteiligungsverfahren" verkommt. Sollen tatsächlich auch in solchen Prozessen ungeübte Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, erfordert der Prozess neben aller Klarheit eine gewisse Offenheit und Entwicklungsfähigkeit.
    Jürgen Maier, 25.11.2014 23:56
    Wurde bis zum Entscheidungstermin kein Konsens gefunden, ist dies ein klares Indiz dafür, dass der Prozess noch nicht abgeschlossen ist. In diesem Fall kann keine Entscheidung fallen bzw. herbeigeführt werden. Der Entscheidungs-Plantermin muss mit neuem Deadline-Datum ausgesetzt und der Konsensfindungsprozess fortgesetzt werden.
    Jürgen_F_Schaldach, 29.11.2014 17:03
    Bei komplexen Beteiligungsprozessen soll eine Moderation durch eine neutrale Person erfolgen.
    Ist unter "neutrale Person" EXTERNE Moderation zu verstehen?
    Jutta Habermann, 30.11.2014 22:10

    ...beginnt frühzeitig

    Die Beteiligungsprozesse beginnen möglichst frühzeitig, damit in der Anfangsphase, in der noch die größten Gestaltungsspielräume bestehen, alle Ideen und Vorschläge gesammelt und anschließend beraten werden können. Dies kann entweder noch vor Planungsbeginn von Projekten sein oder mit Beginn des Planungsprozesses. Die Informationen, welche Planungen und Projekte anstehen, erhalten alle über die öffentlich zugängliche Vorhabenliste. Mit der Vorhabenliste wird eine möglichst große Transparenz geschaffen und die Gelegenheit gegeben, eine Beteiligung zu geplanten Vorhaben der Stadt anzuregen.
    Während der Planungen setzt die Verwaltung die Arbeit an diesem Projekt nur notfalls fort und zur erbetenen Unterstützung der Planungsgruppe.
    Peter Gooß, 25.11.2014 01:14

    ...braucht eine für alle Bürgerinnen und Bürger verständliche Information und Kommunikation und eine breite Öffentlichkeitsarbeit

    Grundlage aller Beteiligungsprozesse bildet das Zugänglichmachen und die weit reichende Verteilung aller wichtigen Informationen zu den Vorhaben. Die Informationen zu den jeweiligen Planungen werden früh transparent gemacht, so dass sich alle Interessierten jederzeit über den Planungsprozess und die notwendigen Hintergründe informieren können.
    Im Beteiligungsprozess wird die Kommunikation so gestaltet, dass alle die Informationen verstehen können. Grundlage hierfür sind verständliche Texte und das Übersetzen wichtiger Informationsmaterialien und Beteiligungsgrundlagen in zielgruppenspezifische und leichte Sprache. Die Kommunikation richtet sich nach der jeweiligen Zielgruppe.
    Um die Bürgerinnen und Bürger Darmstadts über städtische Vorhaben und geplante Beteiligungsprozesse zu informieren, gestaltet die Wissenschaftsstadt Darmstadt eine breite Öffentlichkeitsarbeit. Es wird auch proaktiv und aufsuchend über Beteiligungsprozesse informiert (z.B. durch Postwurfsendungen, Anschreiben einer Zufallsauswahl, aktivierende Befragungen, Planning for Real etc.).

    ...ist keine Einbahnstraße, sondern unterstützt auch Beteiligungswünsche und -ideen aus der Bürgerschaft

    Gute Beteiligung findet nicht nur organisiert durch den Magistrat zu städtischen Planungen und Vorhaben statt (top-down-Ansatz), sondern ermöglicht auch, dass Themen und Projektideen aus der Bürgerschaft gehört und aufgegriffen werden (bottom-up-Ansatz). Hierzu werden Spielregeln aufgestellt, die sicherstellen, dass die Themen, Ideen und Initiativen in Politik und Verwaltung auch Gehör finden (siehe Kapitel 4). Die Zusammenarbeit der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit der Gemeinwesenarbeit ist hierbei von großer Bedeutung, da die Gemeinwesenarbeit eine wichtige Unterstützungsfunktion besitzt, um die Interessen der Betroffenen zu organisieren und den Zugang zur Vertretung der eigenen Interessen zu stärken.
    Sie wird verstärkt die Ortskenntnisse und die Kreativität der Bürger sowie ihr ehrenamtliches Engagement nutzen für ein solidarisches Handeln und Denken für unsere Stadt „Spielregeln“, wo sind dazu Vorschläge der Planungsgruppe BÜRGERBETEILIGUNG? Die Kenntnis und Akzeptanz der Spielregeln ist Vorraussetzung für Beteiligung am Spiel.
    Peter Gooß, 25.11.2014 01:26
    Die Zusammenarbeit mit der Gemeinwesenarbeit als Unterstützungsfunktion vor allem in den benachteiligten Stadtteilen ist in Darmstadt mittlerweile Standard. Allerdings gilt es diese zu stärken! Auch für die Stadtteile ohne diesen professionellen Ansatz bedarf es AnsprechpartnerInnen für die Bürgerschaft.
    Jürgen Maier, 26.11.2014 00:07
    Ich schließe mich Jürgen Maier an. Ansprechpartner/-gruppen in den anderen Stadtteilen zu installieren, halte ich für vordringlich.
    Jutta Habermann, 30.11.2014 22:17

    ...braucht ausreichend personelle, zeitliche und finanzielle Ressourcen

    Bei der Planung der finanziellen, zeitlichen und personellen Ressourcen für ein Vorhaben sind die Bedarfe für einen möglichen Beteiligungsprozess zu berücksichtigen.
    Das ist zu allgemein und sagt zu wenig aus. Sollte ausgebaut werden!
    Jürgen Maier, 26.11.2014 00:09
    Ich schließe mich an.
    Jutta Habermann, 30.11.2014 22:19
    Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat mit der Stabstelle der Bürgerbeauftragten eine Struktur geschaffen, um die Verwaltung, die Politik und die Bürgerschaft bei der Planung und Durchführung von Beteiligungsprozessen zu unterstützen. Über Schulungen und einen organisierten Erfahrungsaustausch der Verwaltung zu Verfahren und Methoden der Beteiligung werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung regelmäßig fortgebildet.
    Wenn Bürgerbeteiligung wie geplant mit all ihren positiven Facetten (Bürgertelefon, Beteiligungsnewsletter, Bürgerhaushalt, Leitlinienprozess, Stadtteilforen, interne Schulungen usw.) ernsthaft umgesetzt werden soll, muss diese Stabstelle ausgebaut werden. Hierzu sollte sich der AK Bürgerbeteiligung positionieren!
    Jürgen Maier, 26.11.2014 12:35
    'Stabsstellen' sind de facto und formal immer Leitungsstellen zugeordnet - das ist im Falle der Bürgerbeauftragten auch gut so - ABER: gerade die Begrifflichkeit 'Stabsstelle' fördert auch gleichzeitig große Distanz zu der Zielgruppe. Hier muss ein bürgerorientierter Schnittstellenbegriff gefunden werden, der der Bürgerschaft - und vor allem denjenigen, die es für eine Mitarbeit zu gewinnen gilt - deutlich und positiv signalisiert, dass es sich hier um eine "Bürger-Vertrauensstelle" handelt, an die man sich jederzeit unbesorgt wenden kann.
    Jürgen_F_Schaldach, 29.11.2014 18:51

    ...ist verbindlich und verlässlich im Umgang mit den Ergebnissen

    Für die Qualität von Beteiligungsprozessen ist es von großer Bedeutung, dass verantwortlich und verlässlich mit den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens umgegangen wird. Voraussetzung für gelingende Bürgerbeteiligung ist, dass die Ergebnisse von Beteiligungsprozessen umfassend dokumentiert werden und alle beteiligten Akteure eine Rückmeldung erhalten, wie mit den Ergebnissen umgegangen wurde und wie die weiteren Abläufe zur Realisierung der Vorhaben gestaltet werden. Die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger legen hierfür Rechenschaft darüber ab, wie die Entscheidungen zustande kommen.
    Aus meiner Sicht erwarten die Bürger nicht nur eine Rückmeldung, wie mit den Ergebnissen umgegangen wurde. Es wird bereits vorher eine Rückmeldung zu den gegebenen Anregungen erwartet. Um die Ressourcen einigermaßen zu begrenzen, muss allerdings eine öffentliche Rückmeldung genügen auf Fragen, die z.B. gruppiert werden könnten.
    RHund, 05.11.2014 22:21
    Ausschließlich eine Veröffentlichung/Dokumentation am Ende eines Verfahrens in den Leitlinien fest zu schreiben, trägt nicht zur Transparenz bei. So sollten Optionen möglich sein, Entscheidungen der Prozess-Beteiligten innerhalb des Prozesses öffentlich zu machen (wenn sie wichtig erscheinen).
    Jutta Habermann, 30.11.2014 22:37

    ...braucht eine Dokumentation und Evaluation über alle Beteiligungsprozesse unter Berücksichtigung aller Perspektiven

    Die Leitlinien zur Beteiligung werden als lernende Strukturen etabliert. Dies erfordert, dass in regelmäßigen Abständen eine Nachbetrachtung und Evaluation der durchgeführten Beteiligungsprozesse stattfindet. Nach Abschluss eines Bürgerbeteiligungsprozesses wird eine Rückmeldung der beteiligten Akteure eingeholt und dies auch dokumentiert.
    Die Bürger erwarten zunächst eine Möglichkeit, das Protokoll zu überprüfen. Was bedeutet der letzte Satz? Die Entscheidungen sind doch wohl in der Planungsgruppe gefallen. Oder sind damit Verwaltung bzw. Magistrat oder die Stadtverordneten gemeint, die das letzte Wort haben? Für eine „Rechenschaft“ empfiehl sich ein allgemeine Regelung.
    Peter Gooß, 25.11.2014 01:30
    Eine Dokumentation in Form eines Bürgerbeteiligungsberichts unterstützt diesen Rahmen. Außerdem werden die regelmäßigen Bürgerbefragungen genutzt, um eine repräsentative Rückmeldung zu den Beteiligungsprozessen einzuholen.
    Mit der kontinuierlichen Evaluation ist es möglich, aus bisherigen Beteiligungsprozessen zu lernen und Handlungsempfehlungen für die Zukunft abzuleiten. Hierbei ist auch die Fragestellung zu bearbeiten, welche Beteiligungsmethoden sich eignen, um gesellschaftliche und politische Teilhabe und soziale Inklusion zu unterstützen.