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3. Wie läuft Bürgerbeteiligung in Darmstadt ab?
3.1 Anwendungsbereich der Leitlinien – Für welche städtischen Vorhaben gelten die Leitlinien und für welche nicht?

Mit den vorliegenden Leitlinien werden die freiwilligen Möglichkeiten, die Bürgerschaft zu beteiligen, verlässlich geregelt und transparent gemacht. Die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten, wie Bürgerbegehren, Bürgerentscheid oder die Öffentlichkeitsbeteiligungan der Bauleitplanung, bleiben davon unberührt. Die Leitlinien sind generell auf Angelegenheiten der Stadt anzuwenden. Darunter sind alle Planungen und Projekte – im weiteren kurz Vorhaben genannt – zu verstehen, die in der Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats liegen und das Wohl ihrer Bürgerschaft berühren. Dies bedeutet eine große Themenvielfalt. Beispielthemenfelder sind Verkehrsplanung und Stadtentwicklung, Großprojekte von öffentlichem Interesse, Kultur, Soziales, Handel und Gewerbe. Ausgeschlossen ist die Anwendung der Leitlinien insbesondere bei Vorhaben, bei denen kein Gestaltungsspielraum besteht oder die eine Nichtöffentlichkeit erfordern, (z.B. eine Beratung und Beschluss im nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung), internen Angelegenheiten der Verwaltung und Personalentscheidungen.
Einen besonderen Fall stellen Vorhaben dar, die verwaltungsrechtlicher Genehmigungen bedürfen. Mit Beginn des Genehmigungsverfahrens sind hier die gesetzlich vorgegebenen Fristen und Beteiligungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit zu beachten. Es ist jedoch möglich, diese formellen Beteiligungsmöglichkeiten an geeigneten Stellen mit freiwilligen Verfahren zu verzahnen. Im Rahmen der Umsetzung der Leitlinien soll die Verzahnung gesetzlich vogegebener mit freiwilligen Beteiligungsverfahren geprüft und eine entsprechende Handlungsrichtlinie für die Verwaltung erarbeitet werden. Die in der Praxis bedeutsamsten Genehmigungsverfahren sind:
  • Ein Planfeststellungsverfahren ist das für die Genehmigung von größeren Bauvorhaben (Infrastruktur) gängige Verfahren. Es endet mit einem Planfeststellungsbeschluss, der u.a. die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens feststellt.

  • Wenn Bauvorhaben geplant sind, die z.B. besonders laut sind oder in anderer Form spürbare Auswirkungen auf die Menschen in ihrer Umwelt haben, wird anstatt des Planfeststellungsverfahrens das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) durchgeführt.
  • Eine Verzahnung in laufenden Verfahren mit verpflichtender Öffentlichkeitsbeteiligung solte immer nach anonymisierter Auswertung der Einwendungen erfolgen.
    Burmehl, 06.11.2014 18:19
    Eine weitere Besonderheit betrifft die Bürgerbeteiligung bei Architekten- und Planungswettbewerben. Hier ist das Wettbewerbs- und Vergaberecht in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. Die Bürgerbeteiligung soll im Anwendungsfall möglichst frühzeitig einsetzen, um zur Klärung grundsätzlicher Fragen der Aufgabenstellung beitragen zu können. Die Beteiligung soll vor der Durchführung des Wettbewerbes bzw. dessen Bearbeitungszeit abgeschlossen sein. Nach der Preisgerichtsentscheidung kann eine Bürgerbeteiligung als Beitrag und Anregung zur weiteren Entwicklung des Wettbewerbsprojektes herangezogen werden, sofern die Entscheidung des eingesetzten und unabhängigen Preisgerichts nach geltendem Recht nicht bindend ist.
    Obwohl auch Vorhaben der Stadtwirtschaft und von privaten Investoren das Wohl der Bürgerschaft berühren können, ist eine Verpflichtung zur Anwendung der Leitlinien aus rechtlichen Gründen nicht möglich. In diesen Fällen wird den zuständigen Organen daher empfohlen, freiwillig entsprechend den Leitlinien zu verfahren. Der Magistrat wirkt hierauf im Rahmen seiner Möglichkeiten hin.
    Schließt der Begriff "Stadtwirtschaft" auch Projekte ein, in denen Darmstadt als "Träger öffentlicher Belange" eingebunden ist? Oder ist dies eine eigenständige Kategorie neben "Stadtwirtschaft" und "privaten Investoren"? Es komplettiert die Aufzählung, wenn "Träger öffentlicher Belange" an dieser Stelle steht, zumal dies Projekte von Land (Hochschulen) und Bund sein können.
    Jutta Habermann, 30.11.2014 23:08