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3.2 Frühzeitige Information – Wo erfahre ich, welche Vorhaben geplant sind?

Je früher Bürgerbeteiligung in den Planungsphasen eines Projekts einsetzt, desto besser können in der Öffentlichkeit Alternativen diskutiert und Gestaltungsspielräume aufgezeigt werden. „Frühzeitig“ bedeutet dabei, dass eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung grundsätzlich noch möglich ist. Die Chance auf eine Mitgestaltung neuer Vorhaben wird zusätzlich erhöht, wenn Verwaltung und Politik bei neuen Projekten eine Perspektive auf Mitgestaltung einnehmen und Bürgerbeteiligung von vornherein mitdenken. In Darmstadt erfolgt die frühzeitige Information der Öffentlichkeit über städtische Vorhaben über die so genannte Vorhabenliste.

3.2.1 Die Vorhabenliste – Themen und Projekte zur potenziellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Alle städtischen Angelegenheiten bei denen ein Gestaltungsspielraum besteht– und bei denen damit potentiell ein Beteiligungsverfahren durchgeführt werden kann – werden auf die Vorhabenliste aufgenommen. Als Quelle zur Identifikation wichtiger Vorhaben dienen vor allem:
  • die verabschiedeten Haushaltspläne,
  • die mittelfristige Finanzplanung,
  • Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an die Verwaltung,
  • von der Verwaltung selbst entwickelte Vorhaben und
  • Aufstellungen für Bebauungsplanverfahren.
  • und bei allen beabsichtigten Planfeststellungs-oder Genehmigungsverfahren (zB: Strassenbau, Bahnlinien etc.).
    Burmehl, 06.11.2014 18:13
    Die städtischen Vorhaben werden unabhängig vom Realisierungszeitpunkt aufgenommen, daher auch in Fällen, wenn die Umsetzung in Kürze erfolgt oder aber der Realisierungszeitpunkt noch in weiter Ferne liegt. Der Zeitpunkt der Einstellung von Vorhaben in die Liste erfolgt rechtzeitig vor der Bearbeitung des Vorhabens in Abhängigkeit von seiner Eigenart.
    Die Informationen in der Vorhabenliste sind nach räumlicher Lage (Stadtteile) und Sachgebieten (Themen) gegliedert, so dass eine schnelle Orientierung möglich ist. Die Liste ist in verständlicher Sprache verfasst und an geeigneten Stellen werden Bilder oder Piktogramme verwendet. Außerdem soll die Liste in verschiedenen Sprachen angeboten werden.
    Warum nicht nur in deutsch? Übersetzungsbedarf in russisch, türkisch, afrikanisch macht den Prozessablauf schwerfälliger. Außerdem wollen wir doch dass deutsche Staatsangehörige deutsch sprechen.
    Inge Bauer, 07.11.2014 18:13
    Mein Kommentar zum Kommentar von Frau Bauer: "Kein Kommentar".
    Harald Rack, 09.11.2014 21:09
    @Inge Bauer: wer sind "WIR" ?. Es sollen alle hier lebenden Menschen beteiligt werden. Je mehr Übersetzungen und einfache Erklärungen vorliegen, desto besser kann man mit Allen diskutieren.
    Gerhard Collmann, 15.11.2014 15:06
    Beteiligung funktioniert nicht unter dem Motto: "Lernt erst mal deutsch, dann könnt ihr euch auch beteiligen"! Die Leitlinien sind hier gut formuliert!
    Jürgen Maier, 26.11.2014 12:07
    Um Übersichtlichkeit zu gewährleisten sollen Projektinformationen maximal eine DIN A 4-Seite umfassen und folgende Informationen beinhalten:
  • Bezeichnung des Vorhabens
  • Kurzbeschreibung und Zielsetzung,
  • Letzter relevanter politischer Beschluss,
  • Aktueller Bearbeitungsstand und weitere Bearbeitungsschritte
  • Kosten des Vorhabens (soweit bezifferbar)
  • Betroffener Stadtteil/ Gebiet
  • Schwerpunktmäßig betroffene Themen
  • Bürgerbeteiligung vorgesehen (Begründung, falls keine Beteiligung vorgesehen ist)
  • Umfang der gegebenen Gestaltungsspielräume und Grad der vorgesehenen Beteiligung
  • Ansprechperson
  • Weitere Informationen
  • Angefügt werden könnte – wie an Hochschulen - Listen – auch im Internet - zum Eintragen von Interessenten. Das ergäbe schnell ein Bild des Interesses der Bürger an den Vorhaben und die Interessenten hätten die Gelegenheit, sich mit anderen auszutauschen.
    Peter Gooß, 25.11.2014 01:35
    Das Internet darf in Beteiligungsprozessen nie das einzige Instrument sein, um Informationen zu vermitteln und Bürgermeinung zu erfahren. Die persönliche Vermittlung z.B. in Stadtteilforen (durch sog. "Stadtteilbeauftragte" der Verwaltung), unterstützt mit schriftlichen Informationen, Presse, Plakaten usw. sind nach meinen Erfahrungen geeignete Formen, um zur Beteiligung zu motivieren
    Jürgen Maier, 26.11.2014 12:15

    Der Prozess zur Erstellung und Fortschreibung der Vorhabenliste

    1. Die Vorhabenliste wird von der Verwaltung erstellt und zweimal im Jahr – im April/ Mai und im Oktober/ November – fortgeschrieben. Hierzu bereiten die Fachämter geeignete Vorhaben in Form von Steckbriefen– kurz Vorhabenblätter – auf. Diese werden bei der Bürgerbeauftragten gebündelt und mit Unterstützung durch die Magistratsgeschäftsstelle zur Vorhabenliste zusammengeführt.

    2. Nach Beratung und Beschluss der Vorhabenliste durch den Magistrat wird die Liste in den Ausschüssen beraten und mit Empfehlungen öffentlich in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Liste muss hierfür – den Ausschüssen entsprechend –thematisch aufgeteilt diskutiert werden. Da die Ausschüsse öffentlich tagen, können die Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle auch Fragen einbringen.

    3. Die Vorhabenliste wird von der Stadtverordnetenversammlung – ggf. mit Änderungen oder zusätzlichen Anträgen – beschlossen und veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt besteht Gelegenheit, Bügerbeteiligung zu Vorhaben anzuregen, wo diese bisher noch nicht vorgesehen ist, aber als sinnvoll erachtet wird. Eine Anregung von Bürgerbeteiligung ist nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zwei Monate lang möglich, um auch der Verwaltung eine Planungssicherheit zu geben.

    Mir erscheint dieses Vorgehen zu formal. Es wirkt wie ein Filter, bei dem die Beteiligungsmöglichkeiten nur noch sehr beschränkt daraus hervorgehen. Dass der Magistrat die Vorhabenliste berät und entscheidet ist erforderlich. Warum die Ausschüsse und die Stavo auch darüber beraten und befinden müssen, erschließt sich mir nicht. Letztendlich befassen sich diese Gremien doch am Ende sowieso mit den Vorgängen und beschließen die Maßnahmen. Die Stadtverordneten sollten frühzeitig über die Vorhabenliste informiert werden und sich an der Diskussion z.B. in den Stadtteilforen beteiligen.
    Jürgen Maier, 26.11.2014 12:32
    Das sogenannte "Fortschreiben der Liste" mit halbjährlicher Frequenz schränkt - schon aufgrund der dazwischen verstrichenen Zeit - die Möglichkeit von angemessener Bürgerbeteiligung erheblich ein und/oder verlängert die Verfahrensdauer, da damit nur halbjährlich Möglichkeit besteht, im Raster der Listenupdates zu erfahren, dass derartige Beteiligungs-Verfahren (dann ggf. mit zu kurzer Deadline) anstehen.
    Jürgen_F_Schaldach, 29.11.2014 17:19
    Ich schließe mich Jürgen Maier an!!
    Jutta Habermann, 30.11.2014 23:11
    Das Verfahren zur Beratung und Beschluss der Vorhabenliste wird nach einem Jahr der Durchführung überprüft hinsichtlich seiner Praktikabilität.

    Bekanntmachung der Vorhabenliste

    Neben der Bereitstellung auf der Internetseite der Stadt wird die Liste an möglichst vielen Orten als Ausdruck zur Verfügung gestellt. In diesem Rahmen wird die Einrichtung eines Infoladens empfohlen, der auch hinsichtlich der Diskussion um die Weiterentwicklung des Bürgerservices im Blick behalten werden sollte.
    Wieviele Infoläden soll es geben? Wer soll sie betreiben?
    Inge Bauer, 07.11.2014 18:16
    Darüber hinaus wird relevanten Gremien mit Multiplikatorenfunktion empfohlen, die Liste regelmäßig auf ihre Tagesordnung zu setzen und vorzusondieren, um die Vorhaben bei den entsprechenden Zielgruppen vorzustellen. Zu diesen relevanten Gremien gehören alle im Anhang aufgeführten regelmäßigen Beteiligungsgremien der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Hierfür wird ein Verteiler aufgebaut, über den die Liste proaktiv an alle Interessenten verteilt wird.
    Bezüglich eines Newsletters zur Bürgerbeteiligung wird angeregt, dort über die Vorhabenliste zu informieren und diesen ebenfalls mehrsprachig anzubieten sowie eine Filterfunktion zur Verfügung zu stellen, die es erlaubt die abonnierten Informationen einzuschränken (z.B. Abonnement für Planungen und Projekte, die einen bestimmten Stadtteil oder ein bestimmtes Thema betreffen).
    Wer soll den Newsletter herausgeben? Gibt es Geld dafür?
    Inge Bauer, 07.11.2014 18:18
    Dazu kann man nur "JA" sagen, denn damit können die jungen Darmstädter besser als durch Printmedien angesprochen werden! Die Kosten werden überschaubar bleiben und selbstverständlich sollte in einer weltoffenen Wissenschaftsstadt auch ein mehrsprachiges Angebot sein!
    Harald Rack, 09.11.2014 21:05
    Newsletter, herausgegeben vom Büro der Bürgerbeauftragten (von wem denn sonst?) ist ein gutes Instrument, um unkompliziert, schnell und breit zu informieren. (neben den vielen anderen Möglichkeiten)
    Jürgen Maier, 26.11.2014 12:38
    Auch eine regelmäßige Rubrik Bürgerbeteiligung in den kostenlosen Stadtteilzeitungen soll realisiert werden. Hier sollen auch Hintergrundinformationen vermittelt werden. Texte sollen durch passende Bilder ergänzt werden.
    Diese Idee finde ich hervorragend, denn leider lesen nur wenige Darmstädter das Echo und sehr viele haben keinen Zugang zum Internet oder können sich weder das DE noch das Internet leisten!!!
    Harald Rack, 09.11.2014 21:00
    Verbindlichkeit Leitlinie: Hier muss es heißen: '... wird realisiert', '... wird vermittelt', '... werden ergänzt'
    Jürgen_F_Schaldach, 29.11.2014 20:22
    Die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung wird insbesondere im Rahmen der erstmaligen Veröffentlichung der Liste und bei den ersten Aktualisierungen für sinnvoll erachtet.
    Nicht nur Information, sondern "ganz im Sinne von Bürgerbeteiligung" Interaktion.
    Jürgen_F_Schaldach, 29.11.2014 20:13