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3.3 Anregung von und Entscheidung über Bürgerbeteiligung

Sowohl Bürgerschaft als auch Verwaltung/Magistrat oder Stadtverordnetenversammlung können ein Bürgerbeteiligungsverfahren anregen. Außerdem können Stadtteilforen und -runden, Magistratskommissionen und Beiräte ein Bürgerbeteiligungsverfahren anregen.
Eine offizielle Bürgerversammlung in einem Stadtteil söllte auch ein Bürgerbeteiligungsforum in Gang setzen können.
Peter Gooß, 25.11.2014 02:04
Abbildung: Wege der Anregung von Bürgerbeteiligung und Entscheidung (zum Vergrößern klicken)
Das Stadtteilquorum von 1% sollte auch in einer Übersicht der Stadtteile mit absoluten ca. Zahlen dargestellt werden, also: zB.entspricht im Martinsviertel derzeit ca. 100 Stadteileinwohnern. Somit wird der Umfang/Aufwand für jeden Initiator klar.
Burmehl, 06.11.2014 17:58
Das Quorum sollte lediglich bei jugendspezifischen, vielleicht noch bei ganz allgemein interessierenden Themen bei den 14-Jährigen beginnen. 16 Jahre halte ich für geeigneter.
Peter Gooß, 25.11.2014 01:43
Wenn von Stadtteilbewohnern (es gibt übrigens auch Frauen!) die Rede ist, gilt es erst mal zu definieren, was "Stadtteil" heißt. Das gleicher gilt für die "Stadtteilforen". Je kleinräumlicher das Ganze angelegt ist, desto größer wird das Interesse sein und ist die Chance auf Beteiligung.
Jürgen Maier, 26.11.2014 12:46

Bürgerschaft

Grundsätzlich können alle, die ihren Wohnsitz in Darmstadt haben und mindestens 14 Jahre alt sind, eine Bürgerbeteiligung zu einem Projekt auf der Vorhabenliste anregen. Hierfür gibt es für die Bürgerinnen und Bürger vier Möglichkeiten:

Formlose Anregung von Beteiligung aus der Bürgerschaft

1. Bürgerinnen und Bürger wenden sich direkt an die Verwaltung, die dann entscheidet, ob sie den Vorschlag aufnimmt, sofern die Projekte in der eigenen Zuständigkeit liegen.

2. Bürgerinnen und Bürger nutzen die Bürgerfragestunde vor den Ausschüssen oder wenden sich direkt an ein Stadtverordnetenmitglied bzw. einen fachpolitischen Specher/ eine fachpolitische Sprecherin, der oder die einen Antrag direkt in die Stadtverordnetenversammlung oder über die eigene Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung einbringen kann. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über diese Anregung. Um der Bürgerschaft den Zugang auf die Stadtverordneten zu erleichtern, wird Informationsmaterial zur Verfügung gestellt, das Aufschluss darüber gibt, wer die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind, in welchen Ausschüssen sie sitzen und wie man diese Person erreichen kann (Angabe der persönlichen Kontaktdaten oder der jeweiligen Fraktionsgeschäftsstelle, ggf. mit Foto). In diesem Dokument ist ebenfalls eine Übersicht aller Stadtteile und der jeweils notwendigen Unterschriftenanzahl für Quorumsanträge aufgeführt.

3. Bürgerinnen und Bürger wenden sich an Beiräte und Magistratskommissionen oder an Stadtteilforen und -runden. Wird in einem dieser Gremien nach erfolgter Beratung der Beschluss oder die Empfehlung gefasst, Bürgerbeteiligung zu einem Vorhaben der Stadt anzuregen, wird dies schriftlich an die Bürgerbeauftragte weitergeleitet. Die hierfür notwendigen Angaben entspechen den im Qorumsantrag erforderlichen Informationen (das Vorlegen einer Unterschriftenliste entfällt in diesen Fällen). Über die Anregung wird im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung entschieden.

Um dem zu erwartenden Frust von Bürgern vorzubeugen, deren Anliegen nicht behandelt wird, sollte z.B. bei der/dem Bürgerbeauftragten eine Beratung über weitere Möglichkeiten angeboten werden
Peter Gooß, 25.11.2014 01:45

Formelle Anregung von Beteiligung aus der Bürgerschaft

4. Bürgerinnen und Bürger sammeln mindestens eine bestimmte Anzahl an Unterschriften für einen Antrag auf Bürgerbeteiligung zu einem bestimmten Vorhaben (Quorumsantrag). Antragsberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger ab 14 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Darmstadt haben. Quorumsanträge gibt es bei der Bürgerbeauftragten, ausgelegt bei verschiedenen städtischen Stellen und auf der Webseite der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten und sollte eine DIN A4 Seite nicht überschreiten:

  • Vorhaben (gemäß Vorhabenliste)
  • Ziel und Begründung für die Bürgerbeteiligung
  • Vorschlag für Beteiligungsform (Methodenvorschläge als Diskussionsgrundlage für den Magistrat, die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung)
  • Kontaktdaten der Ansprechperson
  • Unterschriftenliste mit Name, Adresse, Geburtsjahr, Unterschrift als Anlage
  • Vorschlag: Die Unterschriftenlisten zum Quorumsantrag können auch bei (bestimmten) städtischen Stellen deponiert werden und dort zu den Geschäftszeiten unterschrieben werden.
    Dr. H. Wolf, 18.11.2014 14:36
    Für jedes gesamtstädtische Projekt, für das von Bürgerinnen und Bürgern ein Quorumsantrag für eine Bürgerbeteiligung eingereicht wird, muss von mindestens 1% der Antragsberechtigten eine Unterschrift vorliegen. Für jedes quartiersbezogene Projekt, das hauptsächlich Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Quartiers hat, muss ebenfalls von mindestens 1% der Antragsberechtigten des jeweiligen Quartiers die Unterschrift vorliegen. Alle Projekte, die einen klaren Gebietszuschnitt haben, deren Auswirkungen hauptsächlich auf die Einwohnerschaft dieses Gebiets zutreffen und einem Stadtquartier zuzuordnen sind, gelten als quartiersbezogene Projekte.
    Falls Vorhaben auf den Gebietsgrenzen mehrerer Quartiere liegen, werden die betroffenen Quartiersquoren addiert.
    Werden die Quoren addiert, oder die Unterschriften? Wenn sich die Zahl der notwendigen Unterschriften je betroffenes Quartier erhöht, wäre das abzulehnen.
    CarstenB, 28.11.2014 16:05
    Da hat aber einer ganz genau gelesen. Ich gratuliere! Die Zahl der abgegebenen Stimmen in den betroffenen Quartieren muss addiert werden.
    Peter Gooß, 30.11.2014 01:48
    Die Entgegennahme und Weiterreichung der Anträge an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung ist bei der Bürgerbeauftragten angesiedelt. Im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung findet eine Entscheidung über den Antrag statt. Die Magistratsvorlagen sind mit einer Begründung versehen, wenn dem Quorums- Antrag nicht ensprochen wird. Diese Begründung wird an den Antragsteller zurückgesandt und auf der Internetseite der zentralen Beteiligungsplattform veröffentlicht.
    Es erfolgt eine Prüfung der Praktikabilität der Festlegung nach einem Jahr.
    Diese Genehmigungsverfahren für einen Antrag auf Bürgerbeteiligung sind kaum allgemeinverständlich und motivierend sondern abschreckend. Bürokratisierung der Demokratie. Wie aus dem vorletzten Jahrhundert. Es wird den Bürger mit seinen Ideen und seinem Engagement nicht ins Boot holen. Und wenn es dem Bürger unter den Nägeln brennt, wird er andere und kürzere Wege suchen um Gehör zu finden.
    Peter Gooß, 25.11.2014 01:47
    Ich finde diese formale und schwer vermittelbare Regeln zu bürokratisch und schließe mich damit dem Kommentator Herrn Gooß an! So kann das gut gemeinte Anliegen zum Rohrkrepierer werden. Offensichtlich waren im AK Bürgerbeteiligung die Einflüsse der Verwaltung doch zu stark, an Beteiligung interessierte Bürgerinnen und Bürger kämen nicht auf solche Ideen!
    Jürgen Maier, 26.11.2014 12:54

    Magistrat/ Verwaltung

    Die Verwaltung kann aus eigener Initiative bei Vorhaben in eigener Zuständigkeit eine Bürgerbeteiligung zu einem Projekt vorsehen.
    Davon gehe ich aus, dass die Verwaltung / der Magistrat Beteiligungsverfahren anstrebt! Insbesondere, wenn Verwaltung/Magistrat nach eigener Einschätzung zum Ergebnis kommen, dass ein besonderes öffentliches Interesse besteht oder mit (Ziel-)Konflikten zu rechnen ist.
    Jutta Habermann, 30.11.2014 23:19

    Stadtverordnetenversammlung

    Durch einzelne Mitglieder oder aus den Reihen der Fraktionen kann jederzeit ein Bürgerbeteiligungsverfahren angeregt werden. In diesem Fall entscheidet die Stadtverordnetenversammlung darüber, ob Bürgerbeteiligung durchgeführt wird.

    Magistratskommissionen, Beiräte sowie Stadtteilrunden und -foren

    Wird in einem dieser Gremien die Empfehlung bzw. der Beschluss gefasst, Beteiligung zu einem Vorhaben der Stadt anzuregen, wird dies an die Bürgerbeauftragte weitergeleitet. Die hierfür notwendigen Angaben entspechen den im Quorumsantrag erforderlichen Informationen (das Vorlegen einer Unterschriftenliste entfällt in diesen Fällen). Die Anregung wird in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beraten und entschieden.