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3.4 Erstellung des Beteiligungskonzepts und Entscheidung über das Konzept

Erstellung des Beteiligungskonzepts

Das Beteiligungskonzept wird durch das Fachamt in Abstimmung mit dem Büro der Bürgerbeauftragten erstellt. Bei Projekten von hohem öffentlichen Interesse und mit hohem Konfliktpotential soll das Beteiligungskonzepts in einer projektbezogenen Arbeitsgruppe erarbeitet werden, die jeweils durch Beschluss von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung eingesetzt wird. Das Fachamt unterbreitet dabei einen Vorschlag zur Besetzung der projektbezogenen Arbeitsgruppe als Teil der entsprechenden Magistratsvorlage. Hierbei ist sicherzustellen, dass die Auswahl der Verterterinnen und Vertretern transparent erfolgt und die im konkreten Fall maßgeblich involvierten Gruppen umfasst. Bei der Besetzung der projektbezogenen Arbeitsgruppe sind damit die folgenden Kriterien zu berücksichtigen:
Verbindlichkeit Leitlinie: statt 'soll ... erarbeitet werden' besser 'wird ... erarbeitet'.
Jürgen_F_Schaldach, 29.11.2014 20:23
  • Trialogische Besetzung der Arbeitsgruppe mit jeweils drei bis vier Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und der betroffenen Bürgerschaft. Als betroffen gelten dabei alle, deren rechtliche, wirtschaftliche oder soziale Interessen berührt sind.

  • möglichst geschlechtsneutrale und repräsentative Besetzung des Gremiums
  • In parlamentarischen Gremien werden normalerweise die Betroffene ausgeschlossen bei Beratungen. Hier sind es die mündigen vielleicht für soziale Gerechtigkeit, eine lebenswerte Umwelt oder für Nöte von Mitbürgern Engagierten. Die betroffene Bürgerschaft wird unerwünschte „Anwälte“ ihrer Sache schon selbst „beurlauben".
    Peter Gooß, 25.11.2014 01:51
    Ich sehe die Gefahr, dass bei einer solchen Besetzung Anliegen der Bürgerschaft nur schwer umzusetzen sind. Politik und Verwaltung werden aufgrund von Informationsvorsprüngen, Redegewandtheit etc. schnell dominieren und den Bürgerinnen und Bürgern das Interesse an Beteiligung austreiben!
    Jürgen Maier, 26.11.2014 13:06
    Das vorgeschlagene Prozedere zur Besetzung von projektbezogenen Arbeitsgruppen ist in der Umsetzung weiter zu prüfen. Sofern möglich, sollen zusätzliche Kriterien bzw. eine Checkliste für die Besetzung aus der Praxis abgeleitet und der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Auch ein Erfahrungsaustausch zu Akteuren und Betroffenengruppen als potentiellen Mitgliedern von projektbezogenen Arbeitsgruppen ist denkbar. Falls notwendig, sind entsprechende Anpassungen am Prozess vornehmen.
    Dem stimme ich zu und bitte sich vorzustellen, wie diese Internetdiskussion aussähe, wenn nicht ein paar Sprachgeübte und Argumentierfreudige sich die Zeit genommen hätten und den Mut, Kommentare zu schreiben.
    Peter Gooß, 28.11.2014 01:33
    Verbindlichkeit Leitlinie: Statt 'Sofern möglich, sollen ...' besser 'Zusätzliche Kriterien bzw. ... werden ... zur Verfügung gestellt'.
    Jürgen_F_Schaldach, 29.11.2014 20:23

    Entscheidung über das Beteiligungskonzept

    Falls eine projektbezogene Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, müssen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung über das Beteiligungskonzept entscheiden; eine mögliche Abweichung von der Empfehlung der Arbeitsgruppe ist zu begründen.
    In allen anderen Fällen erfolgt die Entscheidung über das Beteiligungskonzept grundsätzlich durch das Fachamt in Abstimmung mit dem zuständigen Dezernenten bzw. der zuständigen Dezernentin, sofern sich nicht aus §§ 9, 51 Hessische Gemeindeordnung (HGO) eine Zuständigkeit des Magistrates oder der Stadtverordnetenversammlung ergibt.
    Die Bürgerbeauftrage soll auch bei der Entscheidung über das Beteiligungskonzept in den Prozess involviert bleiben und Transparenz und Verbindlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.
    Ich bin dafür, dass die Bürgerbeauftragte zwingend (nicht nur "soll") in den Prozess einzubeziehen ist.
    Jürgen Maier, 26.11.2014 13:09
    Verbindlichkeit Leitlinie: Statt 'Die ... soll ... involviert bleiben' besser 'Die ... bleibt involviert und ... stellt sicher'.
    Jürgen_F_Schaldach, 29.11.2014 20:23

    3.4.2 Inhalte des Konzepts

    Grundsätzlich ist sicherzustellen, dass im jeweiligen Beteiligungskonzept die Qualitätskriterien der Leitlinien (siehe Kapitel 2) berücksichtigt werden. Das Beteiligungskonzept enthält folgende Bausteine:
  • Titel

  • Kurzbeschreibung (Ausgangsituation, ggf. Historie, Umfeldanalyse)

  • Beteiligungsgegenstand (Woran soll beteiligt werden?)

  • Ziel (Was soll durch Beteiligung erreicht werden?) und Stufe der Beteiligung

  • Zielgruppen

  • Prozessplan (Abstimmung von Planungs-, Beteiligungs- und Rückkopplungs- sowie Entscheidungsphasen)

  • Methoden

  • Zeitplan, Finanzierungsplan, Ansprechpersonen

  • Umgang mit Ergebnissen

  • Was hat sich bewährt?

  • Welche Anregungen für ähnliche Prozesse lassen sich ableiten?
  • Der Arbeitskreis regt an, der Verwaltung klare Kriterien an die Hand zu geben, in welche „Kategorie“ ein Beteiligungsverfahren fällt, welche Methoden im jeweiligen Fall angewendet werden können und welche Kosten dabei zu veranschlagen sind. Hierzu soll im Rahmen der Umsetzung der Leitlinien in einem internen Verwaltungsprozess, ggf. mit externer Unterstützung, eine entsprechende Handlungsrichtlinie für die Verwaltung erarbeitet werden.