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4. „Initiativmöglichkeiten“ – Wie Bürgerinnen und Bürger eigene Vorschläge und Projektideen einbringen können?

Bürgerbeteiligung beinhaltet nicht nur die Beteiligung an von der Stadt vorgeschlagenen städtischen Planungen und Vorhaben, sondern ermöglicht auch, dass Initiativen, Themen und Projektideen aus der Bürgerschaft gehört, geprüft und unterstützt werden. Das Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, eigene Vorschläge auf die politische Agenda einbringen zu können, soll in Darmstadt gestärkt und dauerhaft angelegt werden. Hierzu soll eine eigene „Vorhabenliste“ für Initiativen, Vorschläge und Projektideen aus der Bürgerschaft eingerichtet werden.
Meine Vermutung zu der Formulierung "von der Stadt" meint die Stadtverwaltung nach Rückkopplung mit Dezernat/Magistrat. Dann wäre es sinnvoll, dies so zu benennen. Unter "die Stadt" könnte auch die Stadtgesellschaft gemeint sein - also wir alle.
Jutta Habermann, 30.11.2014 22:45
Bisher gibt es schon die Möglichkeit, die Fragestunden in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung zu nutzen. Im Rahmen des Darmstädter Bürgerhaushalts soll zukünftig außerdem jährlich wiederkehrend die Möglichkeit bestehen, Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und die Vorschläge anderer zu unterstützen. Die Vorschläge, die von den Bürgerinnen und Bürgern am meisten Unterstützung finden, gehen zur Entscheidung, wie mit diesen weiter verfahren wird, in den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung ein.
Wenn schon die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung mit dem Bürgerhaushalt aus pragmatischen Gründen verknüpft werden, dann müssen neue Formen (außerhalb des Internets) gefunden werden, um hier eine breitere Beteiligung zu erreichen. Auch hier hätten Stadtteilforen eine wichtige Funktion.
Jürgen Maier, 26.11.2014 13:43
Für die konkreten, umsetzbaren Projektideen wäre es wünschenswert, wenn hierzu - analog zu der Vorhabenliste der Verwaltung - ein Steckbrief hinterlegt würde, auf dessen Grundlage ein Verwaltungsprüfverfahren und eine politische Entscheidung erfolgen kann. Mittels eines Ampelsystems könnte zeitnah eine Rückmeldung aus der Verwaltung an die Einreicherinnen und Einreicher erfolgen, wenn ein solches Prüfverfahren eingeleitet werden kann. Dies passiert in der Regel dann, wenn alle notwendigen Informationen vorliegen. Bei Einleitung eines Prüfverfahrens für den Vorschlag, sollte die einreichende Person über die voraussichtliche Länge des Prüfzeitraums unterrichtet werden.
Verbindlichkeit Leitlinie, Konjunktiv ist zu vage: Statt ' ... wäre es wünschenswert ...' besser ' ... wird ... ein Steckbrief hinterlegt, auf dessen ... erfolgt.' Statt ' ... Ampelsystems könnte ... erfolgen' besser ' ... Ampelsystems erfolgt ...'. Statt ' ...Vorschlag, sollte ...' besser '... Vorschlag, wird die ... unterrichtet'.
Jürgen_F_Schaldach, 29.11.2014 20:31
Stadtteilforen, –runden, Treffpunkte und andere Orte, an denen viele Menschen ins Gespräch kommen, sollen noch stärker als bisher genutzt werden, um Vorschläge zu entwickeln und zu diskutieren. Bürgerinnen und Bürger, die einen Vorschlag eingereicht haben, können durch die Verwaltung eingeladen werden, zur Diskussion ihrer Ideen die Stadtteilforen etc. aufzusuchen. Hierzu ist es notwendig, dass in allen Stadtteilen Stadtteilforen entwickelt und weiter unterstützt werden.
Verbindlichkeit Leitlinie: Statt ' ... eingereicht haben, können ...' besser '... eingereicht haben, werden ... eingeladen, ...'
Jürgen_F_Schaldach, 29.11.2014 20:32
Wenn die Vorschläge in die politischen Gremien eingegangen sind und entschieden wurde, ob eine Umsetzung des Bürgervorschlags weiter verfolgt wird, soll an die vorschlagseinreichende Person und an den Orten, wo der Vorschlag eingebracht und diskutiert wurde, über die Entscheidung und die Form der Umsetzung der Vorschläge berichtet werden.
Verbindlichkeit Leitlinie: Statt ' ... weiter verfolgt wird, soll ...' besser ' ... weiter verfolgt wird, wird ... berichtet.'
Jürgen_F_Schaldach, 29.11.2014 20:32
Die Veranstaltungen des Magistrats zum städtischen Haushalt und zu den haushaltspolitischen Schwerpunktsetzungen in den einzelnen Dezernaten sollen fortgesetzt werden, um Diskussionen zur Haushaltspriorisierungen und städtischen Vorhaben zwischen Politik und Bürgerschaft in Vor-Ort-Veranstaltungen zu ermöglichen.
Scheint mir im 3. Jahrtausend und in unserer repräsentativen Demokratie auf unserer kommunalen Ebene eine Selbstverständlichkeit.
Jürgen_F_Schaldach, 29.11.2014 18:31
Eine MEDIATION ist in dem Entwurf zur Bürgerbeteiligung m.E. nirgends vorgesehen. Ich schlage sie z.B. vor statt des Verweises auf die bekannten alten Regularien. Sie würde Verwaltung und Parlamemt ENTLASTEN ! Hinweis: Dieser Kommentar wurde vom Nutzer Peter Gooß im Bereich "Lob und Kritik" abgegeben und an diese Stelle verschoben.
Theresa Steffens (Moderation), 15.12.2014 13:06