Idee zur Diskussion "Kinder-, Jugend- und Familienhilfe"
Carmelita
erstellt am 05.06.13 12:17 - Einnahmevorschlag #295

Staffelpreise Kinderbetreuung

Staffelpreise für die Kinderbetreuung. Gutverdiener können etwas mehr bezahlen (und zahlen bei Tagesmüttern und Kinderfrauen eh viel höhere Preise). Zusätzliche Einnahmen daraus können in eine verbesserte Betreuung investiert werden.

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Magistrat

Magistrat

23.12.2013 um 12:45

<b><p>Vorlage-Nr. 2013/0353</p></b>

<b><p>Beschlussvorschlag: <br></b>

<ol><li>Der Magistrat nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und leitet ihn an die Stadtverordnetenversammlung weiter.</li></ol>

<b><p>Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013:<br></b>

Bei der Erhebung einkommensabhängig gestaffelter Elternentgelte (die für städtische und kirchliche Einrichtungen sowie AWO, ASB und Educcare gelten würden, weil 100%- Finanzierung durch Stadt) wäre eine aufwändige Einkommensprüfung in jedem Einzelfall unumgänglich. Hierfür ist zwangsläufig zusätzliches, qualifiziertes Personal notwendig. Um unter dieser Voraussetzung dennoch Mehreinnahmen erzielen zu können, die evtl. „in eine verbesserte Betreuung investiert werden könnten“, müssten zunächst die zu erwartenden zusätzlichen Kosten gedeckt werden. Dies hätte zur Folge, dass die Entgelte – trotz Staffelung – in ihrer Gesamtheit unverhältnismäßig stark angehoben werden müssten. Hinzu kommt, dass die Träger, die nicht zu 100% von der Stadt finanziert werden (50% der Einrichtungen) diese Regelung nicht übernehmen müssen. </p> <p<Der Hessische Städtetag hat zu dieser Thematik eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, die wir dieser Vorlage beigefügt haben. Darin wird wegen der rechtlichen Angreifbarkeit der Festsetzungen und dem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand von Staffelpreisen abgeraten. </p> <p>Trotzdem wird das Sozialdezernat in die Materie einsteigen und die Einführung von Staffelpreisen vertieft prüfen.</p>

<p><b>Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013: </b><br> Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis.</p>

<b>Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0353:</b> <ul> <li>- Ausschuss für Soziales</li> </ul>

<b>Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013:</b><br> Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis. <br><br>

<p><a target="neu" href="https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=221110100359&nid=ni_2013-Mag-344&select_gremium=Mag&status=1">Vorlage im Parlis</a></p>