Idee zur Diskussion "Wirtschaft und Tourismus " 
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kschoen
erstellt am 03.06.13 19:29 - Einsparvorschlag #264

Spielautomatensteuer erhöhen

Bin ich in diesem Kapitel richtig für einen Vorschlag zur weiteren Erhöhung der Steuer auf Spielautomaten in Gaststätten und Spielhallen? Da liegen wir meines Wissens zwar schon im hessischen Mittelfeld. Angesichts der Risiken, die von diesen Spielautomatem ausgehen, schlage ich vor, die Steuer auf das höchstmögliche Mass zu erhöhen. Das bringt höhere Erlöse und behindert Neuaufstellungen.

Philipp Stolzenberg (Moderation)

Philipp Stolzenberg (Moderation)

06.06.2013 um 11:16

Der Vorschlag kann gerne in diesem Forum verbleiben. Zwar ist die Zuordnung haushaltstechnisch nicht ganz korrekt, aber die Foren dienen v.a. der Übersichtlichkeit der Diskussion.
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Weitere Kommentare
Franco

Franco

09.06.2013 um 08:14

Erhöhung sollte so hoch wie irgend möglich sein (bis kurz vorm Wucher).
Magistrat

Magistrat

23.12.2013 um 12:49

Vorlage-Nr. 2013/0342

Beschlussvorschlag:


  1. Der Magistrat nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



Begründung zur Magistratsvorlage vom 07.10.2013:




Die Erhöhung der Sätze nach der Spielapparatesteuersatzung wurde bereits unabhängig vom Bürgerhaushalt 2013 von Herrn Stadtkämmerer André Schellenberg zum 01.01.2014 vorge- sehen. Die Beschlussfassung des Magistrats hierzu erfolgt am 30.10.2013 und kann im Parlamentsinformationssystem unter der Vorlagen-Nr. 2013/0161 eingesehen werden. Zusätzlich zur Erhöhung der Spielapparatesteuer sollen bisher nicht steuerpflichtige Personalcomputer in Spielhallen und Gaststätten ebenfalls ab dem 01.01.2014 besteuert werden.



Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:


Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis.



Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis.



Vorlage im Parlis