Idee zur Diskussion "Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV"
SC
erstellt am 16.05.13 20:19 - Einsparvorschlag #191

Bürgersteigparken ist eine Ordnungswidrigkeit = 15€ Knöllchen

In ganz Darmstadt wird es toleriert mit dem Auto auf dem Bürgersteig zu parken. Dies ist aber einer Ordnungswidrigkeit, die in anderen Städten mit mind. 15€ geandet wird. So würden endlich Fußgänger wieder auf dem Bürgersteig laufen können und die Stadt würde Geld einnehmen.
Ebenso sollte endlich auf den freien Plätzen Parkgebühren eingeführt werden.

Philipp Stolzenberg (Moderation) Philipp Stolzenberg (Moderation) meint am 06.06.13 08:12 dazu:

Das Thema Parken erhitzt die Gemüter in Darmstadt bekanntlich. Bitte versuchen Sie dennoch Ihre Argumente sachlich auszutauschen und Pauschalurteile über ganze Gruppen von Verkehrsteilnehmern zu vermeiden. Vielen Dank!

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Weitere Kommentare
Heinrich Ruhemann

Heinrich Ruhemann

17.05.2013 um 18:51

Die Einführung dieser Regelung würde die Lebensqualität steigern und dazu beitragen, den motorisierten Kurzstreckenverkehr weniger attraktiv zu machen.
Conny

Conny

24.05.2013 um 20:08

Noch schlimmer finde ich, dass zum Teil gnadenlos auf dem Bürgersteig Auto gefahren wird, wenn es durch den Gegenverkehr zu eng wird und kein Autofahrer/in kurz stehen bleiben will.
Jürgen Maier

Jürgen Maier

31.05.2013 um 11:30

Es genügt m.E. nicht, einfach Knöllchen zu verteilen. Wenn die Autos von den Bürgersteigen runter sollen, müssen neue Verkehrsregelungen geschaffen werden, z.B. Einbahnstraßenverkehr. Wenn die PKWs z.B. in der Gervinusstraße alle auf der Straße geparkt werden, kommt keiner mehr durch! Außerdem ist zu berücksichtigen, dass noch viel weniger Parkraumbedarf bestand, als die Straßen mal gebaut wurden.
Klaus

Klaus

04.06.2013 um 09:01

Versuchen Sie einmal im Woogsviertel/Gerviniusviertel auf der Straße zu parken! Der Vorschlag ist im Grunde sehr gut, aber durch die engen Straßen in bestimmten Vierteln leider nicht umsetzbar, es sei denn, die Stadt opfert weitere Millionen und baut für die Teile neu Parkplätze oder Parkhäuser. In fast jedem Haus sind mindestens 2 PKW angemeldet. Wohin damit?
WolfgangP

WolfgangP

04.06.2013 um 12:13

Super Idee! Mich endsetzt manchmal richtig, wie ignorant einige Autofahrer ihre Blechkiste auf dem Bürgersteig abstellen - ohne sich auch nur den Hauch eines Gedankens zu machen, dass diese Verkehrsfläche ausschließlich(!) Fußgängern vorbehalten sein sollte. Aber da das praktisch nie von unseren Ordnungshütern verfolgt wird, fühlt sich mancher Autofahrer förmlich ermuntert zu seinem Fehlverhalten.
Carmelita

Carmelita

05.06.2013 um 14:23

Wo soll denn geparkt werden? Das ist nur umzusetzen, wenn im Gegenzug öffentliche Parkflächen geschaffen werden. Z. B. auf dem Mercksplatz ein Parkhaus mit Anwohnerparkdeck, wo man zu einem festen Jahressatz sein Auto abstellen kann? Das ist sicher auch für "Parker" des El-Stiftes interessant. Kostet leider erst einmal Geld.
SC

SC

05.06.2013 um 15:16

Was ist das denn für ein Argument??? Wo sollen die Autos parken? Mir doch egal, ich mag als Fußgänger nicht ständig im Gänsemarsch Autos abwischen oder mir meine Jacke an Hecken aufreißen. Bürgersteige heissen so weil sie für Bürger und nicht für autos gedacht sind. Wenn die lieben Leute ihre mit Schrott zugestellten Garagen endlich mal aufräumen täten, dann könnten mind. 1/3 der auf den Bürgerste
Fuß und Rad

Fuß und Rad

05.06.2013 um 17:07

"Kurzparker" (im absoluten Halteverbot oder auf dem Radweg) vor allem vor Bäckereien und Banken gefährden die Sicherheit von Radfahrern, insbesondere Kindern.
Marty

Marty

06.06.2013 um 08:02

Das Aktionsbündnis Verkehrswende Darmstadt hat sich ausführlich mit dem Thema Gehwegparken beschäftigt. Unter anderem wurde für mehrere Stadtteile eine Karte angelegt, aus der ersichtlich ist, wie viel Restbreite den Fußgängern beim üblichen Gehwegparken bleibt. Teilweise bleiben unter 90 cm Restbreite. Die Karten sind auf der Website einsehbar. www.verkehrswende-darmstadt.de
Klaus

Klaus

06.06.2013 um 10:08

Ich glaube nicht, dass die Stadt dafür verantwortlich sein sollte, wo die Leute parken können. Es ist doch vielmehr so, dass der Autobesitzer dafür verantwortlich ist, wo er sein Besitz aufbewahrt/parkt. Und ja, ich bin auch Autobesitzer.
gute Idee

gute Idee

09.06.2013 um 14:37

Und warum sorgt die Stadt nicht dafür, dass jeder auf dem Marienplatz sicher parken kann, indem die riesigen Löcher dort zugeschüttet werden? Seit 1975 lebe ich in Darmstadt und seitdem höre ich, dass sich das nicht lohnen würde, weil der M. demnächst bebaut wird. Seit 38 Jahren dieses Argument! Bitte schüttet die Löcher zu und lasst die Leute dort etwas geregelter als bisher parken.
U.R.

U.R.

10.06.2013 um 12:57

Ich schlage eine Kombination aus dem genannten Vorschlag und den Kommentaren vor. In Wohngebieten mit engen Straßen sollten Einbahnstraßen geschaffen werden, dann können auch die PKW von den Bordsteinen runter (+ Minimierung der Unfallgefahr durch den fehlenden Begegnungsverkehr!!!). In diesen Wohngebieten ist das Straßennetz so engmaschig, dass niemand unzumutbare Umwege hinnehmen müsste.
Be Kr

Be Kr

11.06.2013 um 10:58

Warum wurden wieder die Leitplanken oder Granitstelen gesetzt hohe Kosten !!! Wer ordnungswidrig parkt soll ein Knöllchen bekommen Ist das Personal der Stadt nicht dazu in der Lage sollten Ordnungsdienste eingeschaltet werden.Diese arbeiten profitabell
bürg289

bürg289

13.06.2013 um 22:27

Die städt. Planung zu Mobilität /Verkehr sollte trotz Widerständen aktualisiert werden (der geltende V-Plan erscheint 'out of time'), dabei a) die Parkraumbewirtschaftung per Zielvorgabe deutlich ausweiten und b) ab dem Jahr 2025 (ggf eher) in DA nur noch Kfz zulassen, wenn ein eigener bzw persönlich zugeordnender Abstellplatz nachgewiesen wird. Es gibt einige Städte, wo dass prima funktioniert.
Magistrat

Magistrat

07.01.2014 um 10:19

<b>Vorlage-Nr. 2013/0424</b>

<p><b>Beschlussvorschlag:</b></p>

<p>1. Der Magistrat nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.<br> 2. Der Magistrat stimmt einer Ahndung des Gehwegparkens unter Berücksichtigung und Abwägung der im konkreten Einzelfall bestehenden Interessen zu.</p>

<p><b>Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.11.2013:</b></p>

<p>Das Gehwegparken ist nach der Straßenverkehrsordnung verboten, soweit es nicht durch Zeichen oder Markierungen besonders zugelassen ist, und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Bei der Ahndung des Gehwegparkens gilt wie bei allen Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip. Die Kommunalpolizei erteilt Verwarnungen regelmäßig mit Augenmaß, indem sie eine Abwägung zwischen den verschiedenen Belangen vornimmt. Zu Berücksichtigen sind insbesondere die Interessen der Anwohner an einem wohnortnahen Abstellplatz für ihr Fahrzeug, der Geschäftleute an einer Abstellmöglichkeit für deren Kunden und der anderen Verkehrsteilnehmer, vor allem von Fußgängern, an einem gefahrlosen Passieren der abgestellten Fahrzeuge.</p>

<p>Hinsichtlich des Gehwegparkens gibt es zahlreiche Fälle, in denen eine Ahndung geboten ist. Dies belegt die Anzahl von 9132 Verwarnungen, die im Jahr 2013 erteilt worden sind. Eine Ahndung erfolgte insbesondere dann, wenn die verbleibende Breite des Gehweges nicht mehr ausreicht, um mit einem Rollstuhl oder Kinderwagen an dem abgestellten Fahrzeug vorbei zu kommen.</p>

<p>Auf der anderen Seite lässt die aktuelle Parkraumsituation mit einem hohen Parkdruck in Bezirken mit einem hohen Anteil an Wohnraum und Geschäften (z. B. Bessungen, Johannesviertel, Martinsviertel) eine sofortige und umfassende Ahndung des Gehwegparkens nicht zu. Hier sind notwendige Alternativen zum Gehwegparken für Anwohnerinnen und Anwohner, Kundinnen und Kunden zu entwickeln, denn ohne ausreichende (Park-)alternativen würde eine intensive Kontrolle nicht auf die notwendige Akzeptanz bei der Bewohnerschaft stoßen.</p>

<p>Vor diesem Hintergrund wird -in Zusammenarbeit mit dem Dezernat III- an einem integrierten Verkehrskonzept gearbeitet. Hierbei sind verkehrsmeidende, verkehrslagernde und verkehrslenkende Maßnahmen in Vorbereitung. Unter anderem handelt es sich um:</p>

<li>Die Einführung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts</li> <li>Die Überprüfung, wo das Anwohnerparken eingeführt bzw. ausgeweitet werden sollte</li> <li>Eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und des Car-Sharings</li> <li>Eine stärke Nutzung der vorhandenen Parkhäuser</li> <li>Die Einführung eines Schulwegeverkehrskonzept</li>

<p>Mit der Einführung des Jobtickets für die Beschäftigten der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 1.1.2014 konnte bereits eine wichtige Maßnahme erfolgreich umgesetzt werden. Mit dem Angebot des Jobtickets werden starke Anreize gesetzt, auf alternative Fortbewegungsmittel zum Auto umzusteigen.</p>

<p>Der Vorschlag, das Gehwegparken zu reduzieren, ist in diesem Gesamtkonzept zu sehen und durch einen angemessenen Vollzug mittels Kontrolle und Bußgeldbescheide zu begleiten.</p>

<p>In vielen Bereichen im Stadtgebiet wird teilweise seit Jahren mit zwei Rädern, in wenigen Fällen auch mit dem ganzen Fahrzeug, auf dem Gehweg geparkt, ohne dass eine Behinderung des Fußgängerverkehrs vorliegt. In diesen Fällen hat es sich bewährt, das Gehwegparken zu tolerieren, da der hohe Parkdruck vielerorts keine Alternative zulässt, bzw. das Parken am Fahrbahnrand sogar zu Behinderungen führen würde. An dieser Praxis sollte festgehalten werden.</p>

<p>Würde die Kommunalpolizei ihre Praxis ändern und das Gehwegparken künftig ausnahmslos ahnden, wäre mit zahlreichen, aus Sicht des Magistrats teilweise berechtigten Beschwerden und Einsprüchen zu rechnen. Da bei Einsprüchen gegen Ordnungswidrigkeiten der Vorgang an das Regierungspräsidium nach Kassel weitergeleitet wird, würden die strittigen Bußgelder allenfalls durch das Regierungspräsidium Kassel erhoben und vereinnahmt werden können. Beim Bürger- und Ordnungsamt entstünde ein erheblicher personeller Mehraufwand. Gleichzeitig würde sich der Druck auf das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt erhöhen, an vielen Stellen im Stadtgebiet das Gehwegparken durch die Anordnung entsprechender Verkehrszeichen oder Markierungen zuzulassen, was dort wiederum einen zusätzlichen Sach- und Personalaufwand verursachen würde.</p>

<p>Zu der ebenfalls vorgeschlagenen Einführung von Parkgebühren auf freien Plätzen ist zu sagen, dass der Magistrat bereits mit der Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Flächen begonnen hat. Zunächst wurden die entsprechende Beschilderung und notwendige Parkscheinautomaten auf dem Parkplatz der Orangerie aufgestellt. Derzeit wird der östliche Mercksplatz so vorbereitet, dass eine Erhebung von Parkgebühren möglich ist. Weitere Flächen werden folgen.</p>

<p><b>Beschluss des Magistrats vom 18.12.2013: </b><br> Der Vorlage wird zugestimmt.</p>

<b>Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0424:</b><br> <li>Ausschuss für Sport und Gesundheit am 23. Januar 2014</li> <li>Haupt- und Finanzausschuss am 30. Januar 2014</li> <li>Stadtverordnetenversammlung am 6. Februar 2014</li> <br> <p><a href="https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=222811100430&nid=ni_2013-Mag-350&select_gremium=Mag&status=1">Vorlage im Parlis</a></p>