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1.3 Zusammenfassung

### ein Textvorschlag für diesen Abschnitt wird im Rahmen der 6. Sitzung des Arbeitskreises vorgelegt, da es sich hierbei um eine Zusammenfassung aller zentralen Elemente handelt ###
Mich stört an der neuen Bürgerbeteiligung (BT), 1. dass mit ihrer Beförderung, der Eindruck erweckt wird, es habe früher eine Beteiligung der Bürger nicht gegeben. Erst Schwarzgrün schaffe, begründe in Darmstadt wirkliche Demokratie. 2. dass die Verwendung der Begriffe „Bürger“ und „Beteiligung“ irreführend ist. Wer oder was ist ein Bürger? Sind Ausländer Bürger? Sind es Zugereiste, Zugezogene, oder nur echte „Heiner“? Was heißt Beteiligung? Kann ich, wenn ich denn ein Bürger bin, jetzt mitregieren? 3. dass die Organisation der Darmstädter BT durch das Rathaus erfolgt, mit Unterstützung bezahlter Angestellter, die in der Stadt umherziehen und die Beteiligung anpreisen. 4. dass es für die Beteiligungsevents der Stadt keine Statuten, keine Geschäftsordnung, keine organisierte Mehrheitsfindung gibt. Professionelle Moderatoren erwecken den Eindruck, man könne jeder geäußerten Meinung gerecht werden. 5. dass die Themen und Projekte der Darmstädter BT von der Stadtregierung nach Belieben vorgeschlagen oder vernachlässigt werden können. 6. dass durch den Verweis auf einen laufenden Prozess der BT Entscheidungen verzögert werden können. 7. dass die ordentlich gewählten Stadtverordneten, denen die Kontrolle der Stadtverwaltung obliegt, in ihrer Bedeutung herabgesetzt werden. 8. dass „beteiligte Bürger“ oder von einem Beteiligungsevent ernannte Sprecher, das Handeln der Verwaltung und die geordnete Entscheidungsfindung im Stadtparlament beeinflussen können. <<<Eingestellt durch Moderation im Namen des Nutzers "Herlemann">>>
Moderation, 25.11.2014 10:32
"MODERATION" - wer oder was ist das denn? Selbstverständlich wurden die gesetzlichen Möglichkeiten der BT schon lange angeboten. Aber gerade daran ist ja die Kritik entstanden. Alles war längst von der Verwaltung detailliert geplant und von Magistrat und Stavo beschlossen. So früh wie möglich möchte jeder Betroffene informiert werden, aber auch sonstige Interessierte (das sind keine Menschen, die Verwaltung oder Politikern ärgern wollen). Sie möchten ins Gespräch mit den Verantwortlichen kommen, zuvor kompetent informiert. Das kostet Zeit - bringt evtl.gute Ideen, fördert das WIR-Gefühl
Peter Gooß, 26.11.2014 21:42
Lieber Herr Peter Gooß, die Moderation hat hier lediglich die Kommentare einer Bürgerin bzw. eines Bürgers eingestellt, die per E-Mail eingereicht wurden. Mit freundlichen Grüßen Antonio Arcudi
Antonio Arcudi, 27.11.2014 11:39
zum Kommentar "Herlemann":1. Ich lebe 40 Jahre in Darmstadt und habe tatsächlich erst jetzt den Eindruck, dass die ernsthafte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern außerhalb der gesetzlichen Beteiligungsanforderungen erstmals systematisch angegangen wird. Noch nie gab es so viele öffentliche Angebote in Form von Bürgerinformationen, -versammlungen, -werkstätten usw. 2. Wer sich seither beteiligt hat konnte erkennen, dass in dem Prozess grundsätzlich alle jugendlichen und erwachsenen Menschen, die in Darmstadt leben willkommen waren. Beteiligung ersetzt in keiner Weise die letztendliche Entscheidung des gewählten Parlaments. zu 3. Es ist gut, dass die Stadt Darmstadt den Prozess in die Hand genommen hat, um ein Beteiligungskonzept für die Stadt zu erstellen (Leitlinien). Er erfolgt auf der Basis von Beschlüssen des Magistrates und der Stadtverordnetenversammlung. Die Mitarbeiter/innen (vor allem die Bürgerbeauftragte) "ziehen nicht in der Stadt umher", sie organisieren Veranstaltungen und stehen mit Informationen in den Stadtteilen zur Verfügung. Das ist sinnvoll und notwendig, um den Prozess den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln und deren Meinung einzuholen. zu 4. Die genannten "Beteiligungsevents" werden - und das konnte allen, die daran teilgenommen haben auch deutlich werden - fachlich sehr kompetent moderiert. Geäußerte Meinungen werden ernst genommen, ohne dass man allen Wünschen gerecht werden kann. zu 5. Sicher muss auch die Verwaltung an vielen Stellen noch lernen, Bürgerinnen und Bürger ernsthaft zu beteiligen. Das Verfahren - auch wenn es sehr formal ist - gewährleistet jedoch eine hohe Transparenz, so dass Themen und Projekte nicht nach Belieben vorgeschlagen oder vernachlässigt werden können. Außerdem gibt es viele wache Bürger/innen! zu 6. Entscheidungen können tatsächlich durch Beteiligung länger dauern, aber das macht die Qualität einer Entscheidung in der Regel wieder wett. zu 7. Stadtverordnete können sich in jeder Phase des Prozesses einbringen (z.B. Stadtteilforen) und haben doch das letzte Wort. zu 8. Es ist Ziel der Beteiligung, Entscheidungen im Sinne der Sache zu beeinflussen. Sie nimmt dem Parlament aber nicht die letzte Entscheidung ab.
Jürgen Maier, 27.11.2014 22:53