Einsparung Verwaltungstätigkeiten durch Nutzung gesetzlicher Grundlagen SGB II
Leistungen nach dem SGB II (ALG II) werden vom Jobcenter DA in 100% aller Fälle jeweils nur für 6 Monate bewilligt. Danach muss ein neuer... mehr
Nachdem nun die Ergebnisse der Beteiligung online stehen, planen wir, den Darmstädter Bürgerhaushalt in diesem Jahr fortzusetzen und weiterzuentwickeln.
Hierzu möchten wir frühzeitig mit Ihnen ins Gespräch kommen und laden Sie daher herzlich zum Workshop Bürgerhaushalt am Dienstag, den 25.02.2014, von 17:00 Uhr bis 19:30 Uhr ein. Die Veranstaltung findet im Foyer des Justus-Liebig-Hauses, Große Bachgasse 2, 1. Stock statt.
Wir wollen an diesem Abend zum einen den Blick zurück auf den Darmstädter Bürgerhaushalt 2013 werfen und eine gemeinsame Bewertung des bisherigen Verfahrens vornehmen, zum anderen wollen wir Ideen zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts sammeln und diskutieren.
Über Ihre zahlreiche Teilnahme freuen wir uns und bitten um Anmeldung bei der Bürgerbeauftragten der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Frau Imke Jung-Kroh, unter Tel. 13-2300 oder E-Mail: buergerbeauftragte@darmstadt.de bis zum 20. Februar 2014.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jochen Partsch
Oberbürgermeister
André Schellenberg
Stadtkämmerer
Der Haushalt für das Jahr 2014 wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2013 beschlossen. Die Beratungsergebnisse zu den 21 bestbewerteten Vorschlägen des Darmstädter Bürgerhaushaltes 2013 sind in diese Beschlussfassung eingeflossen.
Im Rechenschaftsbericht und im Fazit der Stadt Darmstadt wird der Bürgerhaushalt 2013 ausführlich dargestellt und von Seiten der Stadt bewertet. Die Dokumente finden Sie rechts in der Leiste.
Alle Magistratsvorlagen und Beschlüsse sind im rechten Balken auf dieser Seite eingestellt. Zur übersichtlichen Dokumentation der Ergebnisse finden Sie unten stehend eine Zusammenfassung der Beratungen und Beschlüsse.
Mit der Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts zum Bürgerhaushalt 2013 planen wir, den Darmstädter Bürgerhaushalt in diesem Jahr fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Wir sind derzeit in der Vorbereitungsphase und werden Sie sowohl über die Internetseite als auch über die Medien fortlaufend informieren. Wir freuen uns auf viele interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Ideen und Vorschlägen die Politik und die Verwaltung in Haushaltsfragen anregen.
Kategorie | Vorschlag | Beschlüsse 1. Magistrat 2. StaVo |
Ergebnis |
Kultur und Wissenschaft | GEW: Wartung und Verbesserung der IT-Ausstattung an Darmstädter Schulen | 1. Zustimmung 2. Zustimmung |
Die Haushaltsmittel für den IT-Bedarf an Schulen werden 2014 von 106.750 € auf 166.750 €, im Jahr 2015 auf 216.750 €, im Jahr 2016 auf 266.750 € und im Jahr 2017 auf 316.750 € erhöht. Der Vorschlag wird umgesetzt. |
Natur- und Landschaftspflege | Bußgelder für uneinsichtige Hundebesitzer | 1. Zustimmung 2. Kenntnisnahme |
Der Magistrat beschließt die Umsetzung des Vorschlags "Bußgelder für weggeworfene Zigarettenkippen und Hundekot". Der Vorschlag wird umgesetzt. |
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV | Carsharing fördern | 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme |
Der Magistrat regt in Gesprächen mit Investoren zu Bauvorhaben regelmäßig die Bereitstellung von Carsharingplätzen an. Der Vorschlag wird umgesetzt. |
Wirtschaft und Tourismus | Offenlegung des Darmbachs | 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme |
Die Planung zur Abkopplung von Darmbach und Meiereibach sind wieder aufzunehmen. Weiterhin sollen Umsetzungsalternativen entwickelt werden. Der Vorschlag wird vertieft geprüft. |
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV | Radwege | 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme |
Es existieren bereits viele Radrouten, bei denen Lückenschlüsse oder Instandsetzungen in Planung oder im Bau sind. Insbesondere die speziell angesprochenen Nord-Süd und West-Ost-Verbindungen bestehen schon zu großen Teilen bzw. werden in den Jahren 2014 und 2015 (in Einzelfällen auch 2017) umgesetzt. Der Vorschlag ist bzw. wird umgesetzt. |
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV | Bürgersteigparken | 1. Zustimmung 2. Behandlung am 06.02.2014 |
Der Magistrat stimmt einer Ahndung des Gehwegparkens unter Berücksichtigung und Abwägung der im konkreten Einzelfall bestehenden Interessen zu. |
Kultur und Wissenschaft | Energiekosten in öffentlichen Gebäuden transparent machen und sparen | 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme |
Grundsätzlich informiert die Wissenschaftsstadt Darmstadt über die Energiekosten der öffentlichen Gebäude im Energiebericht. Mit dem Energiebericht 2010 wurden ausschließlich Energieverbräuche und Energiekosten der öffentlichen Liegenschaften bisher ohne Energiekennwerte berichtet. Mit der Erstellung des Energieberichts 2012 ist nun vorgesehen, dass auf Grundlage der festgestellten Kosten für Strom, Wärme und Wasser Energiekennwerte ermittelt und Energiesparmaßnahmen an Schulen, Verwaltungsgebäuden, städtischen Kindertagestätten und anderen öffentlichen Gebäuden umgesetzt werden. Der Vorschlag ist bzw. wird umgesetzt. |
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe | ErzieherInnen leistungsgerecht bezahlen | 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme |
Die städtischen Erzieher und Erzieherinnen werden gemäß den tariflichen Bestimmungen (SuE) bezahlt. Es werden jedoch zusätzliche Leistungen seitens der Stadt bereitgestellt. Auch wenn es dringend notwendig ist, die Arbeit der ErzieherInnen durch eine bessere Vergütung wertzuschätzen, so ist dies über die TarifvertragspartnerInnen zu vereinbaren. |
Kultur und Wissenschaft | Wärmedämmung an Schulen: Dichte Fenster und gute Fassadenisolierung sparen Geld | 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme |
Im Rahmen der Planung werden Energiekonzepte zur Optimierung der Energieeffizienz der Gebäudehülle und der Energieverbrauchsanlagen aufgestellt. Durch weitere, in den kommenden Jahren geplante Investitionen an Schulgebäuden, wird davon ausgegangen, dass durch wärmetechnische Gebäudesanierungen die Energieverbräuche signifikant gesenkt werden. Der Vorschlag wird umgesetzt. |
Wirtschaft und Tourismus | Spielautomatensteuer erhöhen | 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme |
Die Erhöhung der Sätze nach der Spielapparatesteuersatzung wird zum 01.01.2014 vorgesehen. Zusätzlich zur Erhöhung der Spielapparatesteuer sollen bisher nicht steuerpflichtige Personalcomputer in Spielhallen und Gaststätten ebenfalls ab dem 01.01.2014 besteuert werden. Der Vorschlag wird umgesetzt. |
Soziale Leistungen | Einsparung Verwaltungstätigkeiten durch Nutzung gesetzlicher Grundlagen SGB II | 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme |
Die Umsetzung liegt in der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit. |
Natur- und Landschaftspflege | Luft zum Leben | 1. Zustimmung 2. Kenntnisnahme |
Der Magistrat stimmt dem Vorschlag vermehrt Baumpflanzungen im Stadtgebiet anzustreben sowie einer weiteren Förderung von Baumneupflanzungen durch das Umweltamt und das Grünflächenamt zu. Der Vorschlag wird umgesetzt. |
Sportförderung | Zusammenarbeit Vereine | 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme |
Der Vorschlag soll im Rahmen der Magistratskommission Sport, im zuständigen Ausschuss für Sport und Gesundheit und mit dem Sportkreis konkretisiert und behandelt werden. Der Vorschlag wird vertieft geprüft. |
Natur- und Landschaftspflege | Zigarettenkippen | 1. Zustimmung 2. Kenntnisnahme |
Der Magistrat beschließt die Umsetzung des Vorschlags "Bußgelder für weggeworfene Zigarettenkippen und Hundekot". Der Vorschlag wird umgesetzt. |
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe | Mehr Hortplätze | 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme |
Der Ausbau der Betreuungsangebote nach der Schule wird vom Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt nachhaltig unterstützt. Bei der Ausbauplanung der Schulkinderbetreuung werden nach einer sozialräumlichen Betrachtung folgende Grundschulstandorte priorisiert:
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Sportförderung | Förderung von Sportvereinen | 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme |
Das Anliegen soll in fachlicher Zuständigkeit durch die Magistratskommission Sport und im Rahmen der fachlichen Vorgaben der Sportförderrichtlinien und der Zielsetzungen der Sportentwicklung durch den Ausschuss Sport und Gesundheit thematisiert und ggf. mit Beschlusslagen versehen werden. Der Vorschlag wird vertieft geprüft. |
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe | Staffelpreise Kinderbetreuung | 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme |
Das Sozialdezernat prüft die Möglichkeit, Staffelpreise einzuführen. |
Soziale Leistungen | Sozialticket: Fahrpreisermäßigung in Teilhabecard integrieren | 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme |
Die Forderung nach einem Sozialticket wird auf hessischer Ebene bereits diskutiert. Seitens der Wissenschaftsstadt Darmstadt werden zeitnah Verhandlungen mit dem RMV, der Heag mobilo GmbH und der DADINA geführt. |
Soziale Leistungen | Einsparung Verwaltungstätigkeiten im Familienzentrum | 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme |
Das Aufstellen von Spendenboxen (so genannte Einnahmehandkassen) ist nur in Ausnahmefällen und unter strikten Auflagen möglich. Der Vorschlag wird nicht umgesetzt. |
Sportförderung | Öffnungszeiten während Schlechtwetterphasen optimieren | 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme |
Hinsichtlich der Reduzierung des Personaleinsatzes wurde eine Personal- und Organisationsuntersuchung beauftragt. Das Ergebnis steht noch aus. Der Vorschlag wird umgesetzt. |
Wirtschaft und Tourismus | Gewinnabführungsvertrag Sparkasse | 1. Kenntnisnahme 2. Kenntnisnahme |
Der Entscheidungsfindungsprozess, der allein dem Verwaltungsrat als oberstes Organ der Sparkasse obliegt, ist einer vertraglichen Regelung nicht zugänglich. Der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages ist nicht möglich. Der Vorschlag liegt außerhalb des Entscheidungsbereichs der Stadt. |
erstellt am 18.05.13 10:07 -
Einsparvorschlag
#211
Einsparung Verwaltungstätigkeiten durch Nutzung gesetzlicher Grundlagen SGB II Leistungen nach dem SGB II (ALG II) werden vom Jobcenter DA in 100% aller Fälle jeweils nur für 6 Monate bewilligt. Danach muss ein neuer... mehr Magistrat 23.12.2013 um 12:47 |
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erstellt am 17.05.13 16:16 -
Einsparvorschlag
#199
Sozialticket: Fahrpreisermäßigung in Teilhabecard integrieren In Darmstadt wurde unlängst die "Teilhabecard " mit Vergünstigungen im Kulturangebot eingeführt. Leider fehlt die Möglichkeit, ermäßigte ... mehr Magistrat 23.12.2013 um 12:48 Vorlage-Nr. 2013/0344 Beschlussvorschlag:
Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013: Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0344:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis. |
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erstellt am 18.05.13 10:19 -
Einsparvorschlag
#212
Einsparung Verwaltungstätigkeiten im Familienzentrum Das Familienzentrum der Stadt bietet jungen Eltern und ihrem Nachwuchs gemeinschaftliche Frühstücksveranstaltungen mit integrierter Berat... mehr Magistrat 23.12.2013 um 12:48 Vorlage-Nr. 2013/0343 Beschlussvorschlag:
Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013: Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0343:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis. |
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erstellt am 10.06.13 21:38 -
Einsparvorschlag
#338
Carsharing fördern
Die Stadt kann Anreize schaffen, in dem weitere Carsharingstellplätze ausgewiesen werden. Magistrat 23.12.2013 um 12:30 Vorlage-Nr. 2013/0370 (Sammelvorlage zu den Ideen #309/12, #338/13, #340/04, #362/04, und #273/15) Beschlussvorschlag:
Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.10.2013: Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0370:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis. Vorlage im Parlis |
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erstellt am 07.06.13 08:20 -
Ausgabevorschlag
#309
Radwege Ein Radwegenetz muss aufgebaut und erhalten werden. Man sollte mit einer durchgehenden und holperfeien Nord/Süd-Verbindung (Arheilgen bis... mehr Magistrat 23.12.2013 um 12:31 Vorlage-Nr. 2013/0370 (Sammelvorlage zu den Ideen #309/12, #338/13, #340/04, #362/04, und #273/15) Beschlussvorschlag:
Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.10.2013:
Radroute Arheilgen-Eberstadt (Nord-Süd):
Radroute Weiterstadt - Fußgängerzone (West-Ost):
Radroute Griesheim - Roßdorf (West-Ost): Insgesamt werden aus dem Sonderprogramm zur Sanierung des öffentlichen Raums im laufenden und kommenden Jahr 1,3 Millionen Euro unmittelbar in den Bau von Radwegen fließen. Oft erfolgt der Ausbau im Rahmen anderer Baumaßnahmen wie beispielsweise dem Neubau der Hochschulstraße, dem Neubau der ÖPNV-Achse Bismarckstraße / Willy-Brandt- Platz (seit Juni 2013 läuft der Bauabschnitt Goebelstraße bis Dolivostraße, voraussichtlich ab 2015 / 2016 beginnt der Bauabschnitt Dolivostraße bis einschließlich Willy-Brandt-Platz) oder der Umgestaltung der Grafenstraße zwischen Elisabethenstraße und Rheinstraße (einer wichtigen Hauptroute in der Nord-Süd-Verbindung des Radwegenetzes). Zeitgleich arbeitet das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt derzeit an weiteren 22 Radverkehrsplanungsprojekten, die in den nächsten Jahren mit Nachdruck umgesetzt werden sollen. Hauptziel dieser Planungen ist die Verbesserung der Qualität von Radwegerouten und die Schließung von Lücken im Radwegenetz. Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0370: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis. Vorlage im Parlis |
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erstellt am 16.05.13 20:19 -
Einsparvorschlag
#191
Bürgersteigparken ist eine Ordnungswidrigkeit = 15€ Knöllchen In ganz Darmstadt wird es toleriert mit dem Auto auf dem Bürgersteig zu parken. Dies ist aber einer Ordnungswidrigkeit, die in anderen St... mehr Magistrat 07.01.2014 um 10:19
Vorlage-Nr. 2013/0424
Beschlussvorschlag: 1. Der Magistrat nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.11.2013: Das Gehwegparken ist nach der Straßenverkehrsordnung verboten, soweit es nicht durch Zeichen oder Markierungen besonders zugelassen ist, und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Bei der Ahndung des Gehwegparkens gilt wie bei allen Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip. Die Kommunalpolizei erteilt Verwarnungen regelmäßig mit Augenmaß, indem sie eine Abwägung zwischen den verschiedenen Belangen vornimmt. Zu Berücksichtigen sind insbesondere die Interessen der Anwohner an einem wohnortnahen Abstellplatz für ihr Fahrzeug, der Geschäftleute an einer Abstellmöglichkeit für deren Kunden und der anderen Verkehrsteilnehmer, vor allem von Fußgängern, an einem gefahrlosen Passieren der abgestellten Fahrzeuge. Hinsichtlich des Gehwegparkens gibt es zahlreiche Fälle, in denen eine Ahndung geboten ist. Dies belegt die Anzahl von 9132 Verwarnungen, die im Jahr 2013 erteilt worden sind. Eine Ahndung erfolgte insbesondere dann, wenn die verbleibende Breite des Gehweges nicht mehr ausreicht, um mit einem Rollstuhl oder Kinderwagen an dem abgestellten Fahrzeug vorbei zu kommen. Auf der anderen Seite lässt die aktuelle Parkraumsituation mit einem hohen Parkdruck in Bezirken mit einem hohen Anteil an Wohnraum und Geschäften (z. B. Bessungen, Johannesviertel, Martinsviertel) eine sofortige und umfassende Ahndung des Gehwegparkens nicht zu. Hier sind notwendige Alternativen zum Gehwegparken für Anwohnerinnen und Anwohner, Kundinnen und Kunden zu entwickeln, denn ohne ausreichende (Park-)alternativen würde eine intensive Kontrolle nicht auf die notwendige Akzeptanz bei der Bewohnerschaft stoßen. Vor diesem Hintergrund wird -in Zusammenarbeit mit dem Dezernat III- an einem integrierten Verkehrskonzept gearbeitet. Hierbei sind verkehrsmeidende, verkehrslagernde und verkehrslenkende Maßnahmen in Vorbereitung. Unter anderem handelt es sich um: Mit der Einführung des Jobtickets für die Beschäftigten der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum 1.1.2014 konnte bereits eine wichtige Maßnahme erfolgreich umgesetzt werden. Mit dem Angebot des Jobtickets werden starke Anreize gesetzt, auf alternative Fortbewegungsmittel zum Auto umzusteigen. Der Vorschlag, das Gehwegparken zu reduzieren, ist in diesem Gesamtkonzept zu sehen und durch einen angemessenen Vollzug mittels Kontrolle und Bußgeldbescheide zu begleiten. In vielen Bereichen im Stadtgebiet wird teilweise seit Jahren mit zwei Rädern, in wenigen Fällen auch mit dem ganzen Fahrzeug, auf dem Gehweg geparkt, ohne dass eine Behinderung des Fußgängerverkehrs vorliegt. In diesen Fällen hat es sich bewährt, das Gehwegparken zu tolerieren, da der hohe Parkdruck vielerorts keine Alternative zulässt, bzw. das Parken am Fahrbahnrand sogar zu Behinderungen führen würde. An dieser Praxis sollte festgehalten werden. Würde die Kommunalpolizei ihre Praxis ändern und das Gehwegparken künftig ausnahmslos ahnden, wäre mit zahlreichen, aus Sicht des Magistrats teilweise berechtigten Beschwerden und Einsprüchen zu rechnen. Da bei Einsprüchen gegen Ordnungswidrigkeiten der Vorgang an das Regierungspräsidium nach Kassel weitergeleitet wird, würden die strittigen Bußgelder allenfalls durch das Regierungspräsidium Kassel erhoben und vereinnahmt werden können. Beim Bürger- und Ordnungsamt entstünde ein erheblicher personeller Mehraufwand. Gleichzeitig würde sich der Druck auf das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt erhöhen, an vielen Stellen im Stadtgebiet das Gehwegparken durch die Anordnung entsprechender Verkehrszeichen oder Markierungen zuzulassen, was dort wiederum einen zusätzlichen Sach- und Personalaufwand verursachen würde. Zu der ebenfalls vorgeschlagenen Einführung von Parkgebühren auf freien Plätzen ist zu sagen, dass der Magistrat bereits mit der Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Flächen begonnen hat. Zunächst wurden die entsprechende Beschilderung und notwendige Parkscheinautomaten auf dem Parkplatz der Orangerie aufgestellt. Derzeit wird der östliche Mercksplatz so vorbereitet, dass eine Erhebung von Parkgebühren möglich ist. Weitere Flächen werden folgen. Beschluss des Magistrats vom 18.12.2013: Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0424: |
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erstellt am 07.06.13 07:33 -
Ausgabevorschlag
#307
GEW: Wartung und Verbesserung der IT-Ausstattung an Darmstädter Schulen Die Computer an Darmstädter Schulen sind aufgrund ihres Zustands im Schulalltag häufig nicht nutzbar. Schuld daran ist vor allem die fehl... mehr Magistrat 23.12.2013 um 12:14 Vorlage-Nr. 2013/0293 Beschlussvorschlag:
Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013:
Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013: Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0293:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013: Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt. |
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erstellt am 10.06.13 22:22 -
Einsparvorschlag
#340
Energiekosten in öffentlichen Gebäuden transparent machen und sparen Energiesparen v.a. an Schulen fördern. Das enorme Energieeinsparpontenzial sollte genutzt werden. Zuerst sollten die Verbrauchswerte (Str... mehr Magistrat 23.12.2013 um 12:49 Vorlage-Nr. 2013/0370 (Sammelvorlage zu den Ideen #309/12, #338/13, #340/04, #362/04, und #273/15) Beschlussvorschlag:
Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013: Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0370:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis. Vorlage im Parlis |
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erstellt am 13.06.13 08:59 -
Einsparvorschlag
#362
Wärmedämmung an Schulen: Dichte Fenster & gute Fassadenisolierung sparen Geld!!! In allen vier Schulen, auf die meine Kinder gingen und gehen, pfeift im Winter der Wind durch die Ritzen der Fenster. Die Heizung muss da... mehr Magistrat 23.12.2013 um 12:27 Vorlage-Nr. 2013/0370 (Sammelvorlage zu den Ideen #309/12, #338/13, #340/04, #362/04, und #273/15 Beschlussvorschlag:
Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013: Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0370:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis. Vorlage im Parlis |
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erstellt am 13.06.13 07:59 -
Einsparvorschlag
#359
Bußgelder für uneinsichtige Hundebesitzer Obwohl ich auch Hundebesitzerin bin, ärgere ich mich über die Menschen, die die Hinterlassenschaften ihrer Hunde nicht entfernen. Es ist ... mehr Magistrat 23.12.2013 um 12:06 Vorlage-Nr. 2013/0238 (Sammelvorlage zu den Ideen #359/13 und #269/13) Beschlussvorschlag:
Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.09.2013: Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0238:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis. Vorlage im Parlis |
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erstellt am 10.06.13 10:34 -
Einsparvorschlag
#330
Luft zum Leben Jedes Kind lernt: Bäume und Pflanzen sorgen für gute Luft, in stickigen Räumen wie mitten in der Großstadt. Umwandlung von CO² in O² mitt... mehr Magistrat 23.12.2013 um 12:45 Vorlage-Nr. 2013/0341 Beschlussvorschlag:
Begründung zur Magistratsvorlage vom 04.10.2013: Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0341:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis. Vorlage im Parlis |
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erstellt am 04.06.13 08:40 -
Einnahmevorschlag
#269
Zigarettenkippen Strafe für Zigarettenstummel auf der Straße statt Mülleimer Magistrat 23.12.2013 um 12:45 Vorlage-Nr. 2013/0238 (Sammelvorlage zu den Ideen #359/13 und #269/13) Beschlussvorschlag:
Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.09.2013: Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0238:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis. Vorlage im Parlis |
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erstellt am 10.06.13 13:37 -
Ausgabevorschlag
#334
ErzieherInnen leistungsgerecht bezahlen und nicht mit Abwehrhaltung abspeisen. So bekommt die Stadt keine neuen Kita-Fachkräfte, die so dringend benötigt werden. Ich würde gerne... mehr Magistrat 23.12.2013 um 12:43 Vorlage-Nr. 2013/0354 Beschlussvorschlag:
Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013: Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0354:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis. |
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erstellt am 29.05.13 09:03 -
Einsparvorschlag
#240
Mehr Hortplätze Wir benötigen dringend ein besseres Angebot zur Betreuung nach der Schulzeit. Magistrat 23.12.2013 um 12:44 Vorlage-Nr. 2013/0292 Beschlussvorschlag:
Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013: Die Mehr-Kosten der Ausbauplanung sind bis Haushaltsjahr 2015 berechnet.
Gesamtvolumen in 2015: rd. 1,4 Mio.€:
Da die aktuellen räumlichen Kapazitäten an diesen Schulen für die geplanten Erweiterungen
der Betreuungsangebote nicht ausreichen, sind bauliche Maßnahmen (nur für Betreuungszwecke) mit einem geschätzten Investitionsvolumen von mindestens 4 Mio. € erforderlich.
Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013
Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0292:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis. |
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erstellt am 05.06.13 12:17 -
Einnahmevorschlag
#295
Staffelpreise Kinderbetreuung Staffelpreise für die Kinderbetreuung. Gutverdiener können etwas mehr bezahlen (und zahlen bei Tagesmüttern und Kinderfrauen eh viel höhe... mehr Magistrat 23.12.2013 um 12:45 Vorlage-Nr. 2013/0353 Beschlussvorschlag:
Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013:
Trotzdem wird das Sozialdezernat in die Materie einsteigen und die Einführung von Staffelpreisen vertieft prüfen. Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0353:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis. |
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erstellt am 06.06.13 13:44 -
Einsparvorschlag
#304
Zusammenarbeit Vereine
Es gibt so viele Vereine in Darmstadt, von denen viele das Gleiche anbieten. Magistrat 23.12.2013 um 12:46 Vorlage-Nr. 2013/0296 (Sammelvorlage zu den Ideen #304 und #349) Beschlussvorschlag:
Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013: Hier kann nur durch entsprechende politische Vorgabe und Argumentationsunterstützung Einfluss geltend gemacht werden. Konkrete Einsparungen können bislang hier vor Beginn des Prozesses nicht veranschlagt werden. Die Vorschläge sollten im Rahmen der Magistratskommission Sport, im zuständigen Ausschuss für Sport und Gesundheit und mit dem Sportkreis konkretisiert und behandelt werden. Welche Eingriffsmöglichkeiten die Stadt hat, evtl. auch über zu leistende Zuschüsse, muss im laufendem Prozess erarbeitet werden. Unmittelbar kann die Stadt nicht in die Arbeit und die Ziele der Vereine eingreifen. Die Stadt kann nur moderierend tätig werden. Trotzdem bleibt, dass bei vielen Sportvereinen auch durch die Lage in den jeweiligen Stadt- teilen und der Autonomie, die einem Sportverein durch die Satzung zusteht, durchaus auch gleiche Angebote bei mehreren Vereinen vorgehalten werden. Dies ergibt sich aufgrund der zahlenmäßigen Nachfrage der jeweiligen Spielklassen, durch das Leistungsvermögen und die Standorte der Vereine. Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0296:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis. |
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erstellt am 12.06.13 09:13 -
Einsparvorschlag
#349
Förderung von Sportvereinen Ich finde es als Unding dass es Sportvereine mit riesigen Anlagen (z.B. Fussballvereine) gibt die in unmittelbarer Nähe liegen. Beispiel ... mehr Magistrat 23.12.2013 um 12:46 Vorlage-Nr. 2013/0296 (Sammelvorlage zu den Ideen #304 und #349 Beschlussvorschlag:
Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013: In Spitzenzeiten während der üblichen Trainingszeiten am Nachmittag für Kinder und Jugendliche und am Abend für die Erwachsenen stellt sich ein deutlich anderes Bild dar, weil dann in aller Regel insbesondere dienstags und donnerstags die Sportplätze durch die Sporttreibenden weitestgehend überall belegt sind. Trotzdem bleibt, dass aus Sicht des Flächen- und Spielfeldmanagements hier engere Kooperationen auch aus Kostengründen angestrebt werden könnten, soweit dies auch durch aktives Zutun und Überzeugung durch die Vereine mitgetragen wird. Bislang herrscht aber unter den Vereinen insbesondere im Bereich der Fußballvereine eher eine immense Konkurrenz und man befürchtet Nachteile für den konkreten Verein, wenn hier engere Rahmenbedingungen für den jeweiligen Verein getroffen werden. Die Entwicklung und der Ausbau von mehr Kinder- und Jugend- und Erwachsenenmannschaften ist dann grundlegend in Frage gestellt und auch die unterschiedliche Leistungsfähigkeit, Leistungsorientierung und Zielsetzung der jeweiligen Vereine müssen berücksichtigt werden. Die Stadt Darmstadt ist hierbei sowohl dem Breitensport, aber auch gleichzeitig der Leistungsorientierung und dem Leistungssport verpflichtet und muss diese Abhängigkeit von den Zielsetzungen der Vereine nach den Sportförderrichtlinien gleichsam fördern. Grundlegend ist es sicherlich sinnvoll und hilfreich, dies im Rahmen der Sportentwicklung Stadtteil für Stadtteil mit den unterschiedlichen Angeboten und fachlichen Ausrichtungen der Sportvereine unter deren Beteiligung zu prüfen und hier nach Lösungsmöglichkeiten im Sinne der Optimierung der Auslastung der Sportgelände zu suchen. Das Anliegen soll in fachlicher Zuständigkeit durch die Magistratskommission Sport und im Rahmen der fachlichen Vorgaben der Sportförderrichtlinien und der Zielsetzungen der Sport- entwicklung durch den Ausschuss Sport und Gesundheit thematisiert und ggf. mit Beschluss- lagen versehen werden. Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0296:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis. |
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erstellt am 29.05.13 06:51 -
Einsparvorschlag
#239
Öffnungszeiten während Schlechtwetterpahsen optimieren Es gibt immer wieder länger andauernde Schlechtwetterphasen. Das solarbeheizte Schwimmbad in Eberstadt weist dann Wasssertemperaturen auf... mehr Magistrat 23.12.2013 um 12:47 Vorlage-Nr. 2013/0295 Beschlussvorschlag:
Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013: Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0295:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis. Vorlage im Parlis |
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erstellt am 04.06.13 10:06 -
Einsparvorschlag
#273
Offenlegung des Darmbachs - Amortisation längst nachgewiesen warum lässt sich die Stadt so viel Zeit mit der Wirtschaftlichkeits-Überprüfung dieses Projekts (wo doch sämtliche Zahlen seit Jahren auf... mehr Magistrat 23.12.2013 um 12:53 Vorlage-Nr. 2013/0370 (Sammelvorlage zu den Ideen #309/12, #338/13, #340/04, #362/04, und #273/15 Beschlussvorschlag:
Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013: Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0370:
Gesonderte Vorlage zur Abkopplung des Darmbachs Beschlussvorschlag:
Beschluss des Magistrats vom 13.11.2013: Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis. Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0370:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis. |
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erstellt am 03.06.13 19:29 -
Einsparvorschlag
#264
Spielautomatensteuer erhöhen Bin ich in diesem Kapitel richtig für einen Vorschlag zur weiteren Erhöhung der Steuer auf Spielautomaten in Gaststätten und Spielhallen?... mehr Magistrat 23.12.2013 um 12:49 Vorlage-Nr. 2013/0342 Beschlussvorschlag:
Begründung zur Magistratsvorlage vom 07.10.2013:
Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013: Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis. |
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erstellt am 08.06.13 12:09 -
Einnahmevorschlag
#314
Gewinnabführungsvertrag Sparkasse Soweit dies noch nicht realisiert ist, könnte mit der Sparkasse Darmstadt als städtischer Beteiligung ein gewinnabführungsvertrag geschlo... mehr Magistrat 23.12.2013 um 12:29 Vorlage-Nr. 2013/0372 Beschlussvorschlag:
Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.10.2013:
Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0372:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis. |
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Vorlage-Nr. 2013/0351
Beschlussvorschlag:
Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.09.2013:
Die Umsetzung liegt in der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit hat zur Frage des Bewilligungszeitraumes fachliche Hinweise erarbeitet. Nach diesen ist im Jobcenter zu verfahren. Die fachlichen Hinweise sind nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verbindlich. Die Verfahrensweise ergibt sich aus § 6 (19) S. 1 SGB II i.V.m. § 41 (1) S. 4 SGB II.
Für das Jobcenter Darmstadt als gemeinsame Einrichtung sind die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit bindend. Dort wird eine Verlängerung der Bewilligungszeiträume nur in atypischen Einzelfällen nach einer einzelfallorientierten Prognoseentscheidung zugelassen. Als in Betracht kommende Zielgruppen für eine solche Prognoseentscheidung werden ausschließlich ältere Leistungsberechtigte ohne Einkommen bzw. in Zusatzjobs und Personen, denen für längere Zeit eine Arbeitsaufnahme nicht zumutbar ist, genannt.
Gleichzeitig sind hier jedoch auch potenzielle leistungsrechtliche Veränderungen in die Überlegungen einzubeziehen. So ergeben sich bereits bei einer Vielzahl von Leistungsberechtigten, die in Mietwohnungen leben, im Jahreslauf Veränderungen bei der Grundmiete, den Betriebskosten und den Heizkosten. Ferner können sich je nach Konstellation in der Bedarfsgemeinschaft Änderungen bei Ansprüchen auf vorrangige Leistungen (Unterhalt, Elterngeld, Betreuungsgeld etc.) ergeben. Somit ist nicht davon auszugehen, dass eine Verlängerung, wie im Vorschlag genannt, für viele hundert Leistungsberechtigte, sondern nur für eine relativ kleine Anzahl von Bedarfsgemeinschaften möglich sein wird.
Die für die gemeinsamen Einrichtungen verpflichtend zu verwendende Leistungsanwendung „A2LL“ ermöglicht keine Verlängerung des Bewilligungsabschnittes auf zwölf Monate. Die Änderung die § 41 SGB II, die die Verlängerung grundsätzlich ermöglicht, wird aufgrund des für 2014 anstehenden Systemwechsels nicht mehr in das Programm implementiert. Hilfsweise kann eine Verlängerung auf zwölf Monate dadurch erreicht werden, dass zwei Bewilligungszeiträume à sechs Monate parallel generiert, berechnet und beschieden werden. Die betroffene Bedarfsgemeinschaft würde dann stets gleichzeitig zwei Bewilligungsbescheide erhalten; Änderungen müssten stets für zwei Bewilligungszeiträume parallel erfasst und beschieden werden, gleiches gilt für eventuelle Aufhebungen und Rückforderungen. Dies würde für die betroffenen Leistungsberechtigen dazu führen, dass sich die Bescheiderteilung noch unübersichtlicher als bisher gestalten würde. Für die Beschäftigten ergäben sich keine Entlastungseffekte, sondern deutliche Mehrbelastungen.
Inwieweit mit der neuen Fachanwendung „Allegro“, die im Lauf des Jahres 2014 eingeführt werden soll, zumindest in den lt. fachlichen Hinweisen zugelassenen Einzelfällen eine vereinfachte Bearbeitung möglich ist, kann erst geprüft werden, wenn eine Erfassung im System möglich ist. Die Flächeneinführung soll nach derzeitiger Planung ab August 2014 erfolgen.
Beschluss des Magistrats vom 06.11.2013:
Der Magistrat nimmt von der Vorlage Kenntnis.
Beratung der Vorlage-Nr. 2013/0351:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Vorlage Kenntnis.
Vorlage im Parlis