Bürgerhaushalt 2.0 | Unser Vorschlag für die Politik: Ablauf
Vorschlagsphase (15. März - 15. April 2019 bis 18 Uhr):
In der Vorschlagsphase können Sie vier Wochen lang Ihre Ideen und Vorschläge einbringen und die Vorschläge Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger kommentieren. Ein Redaktionsteam prüft bereits während der Vorschlagsphase die Zuständigkeit der Stadt und zeigt gegebenenfalls auf, welche zu den Ideen passenden Maßnahmen bereits ergriffen werden. Das Vorschlagen ist bis zum 15. April, 18 Uhr möglich.Vorabprüfung (16. - 30. April 2019):
In der Vorabprüfungsphase werden die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Vorschläge bezüglich ihrer Umsetzbarkeit, der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie hinstichtlich bestehender Planungen geprüft. Über die grundsätzlich umsetzbaren Ideen können Sie in der Abstimmungsphase abstimmen. Die nicht umsetzbaren Ideen werden in das Archiv verschoben, sodass die Transparenz des Verfahrens jederzeit gewährleistet wird. Die Vorprüfung wird vom Büro der Bürgerbeauftragten in enger Abstimmung mit den betroffenen Fachämtern vorgenommen.
Abstimmungsphase (02. - 16. Mai 2019 bis 24 Uhr):
In der darauf folgenden Abstimmungsphase können die Bürgerinnen und Bürger die eingereichten Ideen bewerten, um eine Vorauswahl zu treffen. Dabei ist sowohl eine zustimmende als auch eine ablehnende Stimme möglich. Die abgegebenen Stimmen werden miteinander verrechnet. Das Abstimmen ist ab 18 Uhr möglich.Anschließend:
Aus den acht Vorschlägen mit der größsten Zustimmung (Gesamtergebnis aus Zustimmung und Ablehnung) ergeben sich die Top-8-Vorschläge. Damit ein Vorschlag in die Top-8 aufgenommen wird, muss er jedoch von mindestens zehn Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden. Die Top-8 wird den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt. Über die Beschlüsse des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung können Sie sich ab August 2019 dann auf diesen Seiten informieren.