Zusammenfassung der Ergebnisse

+++ Update 21. Mai: Die Beteiligungsphase für das erste Halbjahr 2019 ist beendet. Insgesamt sind 175 Ideen eingegangen, die 261 Mal kommentiert wurden. Durch Ihre knapp 10.800 Stimmen wurden die Top-8-Ideen ermittelt, die wir in der unten stehenden Tabelle bekannt geben. Die eingegangenen Vorschläge samt Kommentaren und Abstimmungsergebnissen finden Sie auch weiterhin im Archiv von "Unser Vorschlag für die Politik". Verpassen Sie nicht die zweite Runde des Bürgerhaushaltes im Herbst 2019. +++


Sehr geehrte Damen und Herren,

„Ihr Vorschlag für die Politik“ bietet Ihnen die Möglichkeit, sich zwei Mal im Jahr mit Ihren Ideen an der Darmstädter Stadtpolitik zu beteiligen.

Vom 15. März bis 15. April können Sie Ihre Vorschläge einreichen. Im Anschluss prüft das Büro der Bürgerbeteiligten in enger Abstimmung mit den betroffenen Fachämtern bezüglich ihrer Umsetzbarkeit, der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie hinsichtlich bestehender Planungen. Die nicht umsetzbaren Vorschläge werden in ein Archiv verschoben.

Über die grundsätzlich umsetzbaren Vorschläge können Sie im Zeitraum vom 2. bis 16. Mai abstimmen. Aus den acht Vorschlägen mit der meisten Zustimmung ergeben sich die Top-8-Vorschläge, die den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt werden. Ein Vorschlag muss hierbei jedoch mindestens 10 Zustimmende erzielen. Detaillierte Informationen zum Verfahren  lesen Sie in den Spielregeln. Über die Beschlüsse des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung können Sie sich ab August 2019 dann auf diesen Seiten informieren.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung und viele konstruktive Vorschläge für Darmstadt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Bild des Bürgermeisters
Jochen Partsch
Oberbürgermeister
André Schellenberg
André Schellenberg
Stadtkämmerer

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Top-8-Vorschläge

Anmerkung 1: Da sich die Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2019 bereits für Vorschlag #82 ausgesprochen hat, ist Vorschlag #116 in die Top-8-Liste nachgerückt. Aus diesem Grund enthält die folgende Tabelle neun statt acht Vorschläge.

Anmerkung 2: Vorschlag #7 (Gehwege für Fußgänger) und Vorschlag #150 (Autofreier Sonntag) bedürfen noch weiterer interner Abstimmung und werden zu gegebener Zeit in den politischen Gremien beraten.

Die Termine der politischen Beratungen finden Sie hier.

Vorschlag Stadtteil Beschlüsse
Grafik Ergebnis
gesamt
Ergebnis
Gehwege für Fußgänger - Gehwegparken ahnden, v.a. wenn weniger als 1m Platz ist
(Idee #7)
Gesamt-
städtisch
141
Blumenwiesen auf öffentlichen Grünflächen
(Idee #120)
Gesamt-
städtisch
Magistrat
Stadtverordneten-
versammlung
121
Der Antrag zum Bürgerhaushalt zur Schaffung weiterer Blumenwiesen auf Grünflächen wird grundsätzlich begrüßt. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat im Jahr 2014 ein Maßnahmenprogramm zur biologischen Vielfalt beschlossen, das schrittweise umgesetzt wird. Die Schaffung von Blumenwiesen bzw. Blühflächen stellt dabei einen wichtigen Baustein dar. Alles in allem wurden so in den letzten 4 Jahren rund 80.000 qm Fläche in blühende Landschaften verwandelt. Die Umwandlung weiterer Flächen wird derzeit im Grünflächenamt geprüft.
Tempo 30 für die Sicherheit von Fußgängern, Radfahrern
(Idee #4)
Gesamt-
städtisch
Magistrat
Stadtverordneten-
versammlung
103 Für die Einrichtung von Tempo 30 gelten bundesweit die Straßenverkehrsordnung (StVO) und ihre Verwaltungsvorschriften (VwV-StVO). Dort wo es möglich ist wurden in Darmstadt bereits zahlreiche „Tempo-30-Zonen“ eingerichtet. Nur unter bestimmten Bedingungen ist es innerhalb geschlossener Ortschaften möglich, die innerorts geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit zu ändern. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO). Der Vorschlag bzw. die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Mehr Grün- und Blumenflächen
(Idee #162)
Darmstadt-Mitte
Darmstadt-Ost
Magistrat
Stadtverordneten-
versammlung
100
Der Antrag zum Bürgerhaushalt zur Schaffung weiterer Blumenwiesen auf Grünflächen wird grundsätzlich begrüßt. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat im Jahr 2014 ein Maßnahmenprogramm zur biologischen Vielfalt beschlossen, das schrittweise umgesetzt wird. Die Schaffung von Blumenwiesen bzw. Blühflächen stellt dabei einen wichtigen Baustein dar. Alles in allem wurden so in den letzten 4 Jahren rund 80.000 qm Fläche in blühende Landschaften verwandelt. Die Umwandlung weiterer Flächen wird derzeit im Grünflächenamt geprüft.
Längere Öffnungszeiten der Hallenbäder an Sonntagen
(Idee #94)
Gesamt-
städtisch
Darmstadt-Nord
Darmstadt-Bessungen
Magistrat
Stadtverordneten-
versammlung
99 Eine Ausweitung der Öffnungszeiten im Bezirksbad Bessungen und Nordbad am Sonntag kann mit dem derzeitigen Personalstamm nicht abgebildet werden. Im Zuge des Neubaus des Nordbades plant der Eigenbetrieb Bäder allerdings Optimierungen hinsichtlich des Betriebs und der Nutzung. Dabei ist eine Verlängerung der Öffnungszeiten an Sonntagen bis voraussichtlich 21:00 Uhr vorgesehen. Der Magistrat fordert die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Bäder auf, die Ausweitung der Öffnungszeiten am Sonntag mit Eröffnung des neuen Nordbades zu prüfen und den hierfür erforderlichen Personalbedarf zu ermitteln.
Eintrittskarten Staatstheater Darmstadt RMV-Fahrkarte inklusive
(Idee #82)
Gesamt-
städtisch
Stadtverordneten-
versammlung
90

Autofreier Sonntag
(Idee #150)

Gesamt-
städtisch
Darmstadt-Mitte

90

Verkehrsberuhigung obere Liebfrauenstraße/ Kranichsteinerstraße
(Idee #3)
Darmstadt-Nord Magistrat
Stadtverordneten-
versammlung
88 Die Idee, den Umfahrungsverkehr des Rhönrings in der Liebfrauenstraße zwischen Heinheimer Straße und Kranichsteiner Straße durch Maßnahmen zur Einhaltung des Tempolimits und verkehrsberuhigende Maßnahmen zu verlangsamen bzw. zu verringern, wird befürwortet. Kurzfristig sollen lokale Geschwindigkeitsmessungen in der Liebfrauenstr. Zwischen Heinheimer Str. und Kranichsteiner Str. zu Stoßzeiten durch das Bürger- und Ordnungsamt, Kommunalpolizei, erfolgen. Mittelfristig soll eine Parkraumbewirtschaftung des Gebietes erfolgen, in dessen Rahmen für das gesamte Quartier verkehrsberuhigende Alternativen zur Verkehrsführung untersucht werden.
Strom-Energie Einsparung
(Idee #116)
Gesamt-
städtisch
Magistrat
Stadtverordneten-
versammlung
87 In Abstimmung mit der ENTEGA AG wird das verwendete Leuchtenportfolio durch regelmäßigen Austausch mit verschiedenen Leuchtenherstellern und dem Vergleich der verfügbaren Techniken auf Fachmessen aktualisiert. Mit der Einführung der LED-Technologie wird weiterhin eine zielgerichtete Beleuchtung unter Einsatz einer intelligenten Steuerungstechnik untersucht. Dabei untersuchen wir derzeit folgende Möglichkeiten:
  • Beleuchtungsteuerung mit Bewegungssensorik, insbesondere für wenig genutzte Straßen und Wege
  • Automatisierung der Dimmung je nach Verkehrsdichte durch Verknüpfung mit Verkehrsdaten
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt unterhält keine Anlagen mit „wanderndem“ Laserstrahl. Der Vorschlag bzw. die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.