Bürgerhaushalt 2.0 | Unser Vorschlag für die Politik: Häufig gestellte Fragen

Auf die Vorschlagphase, bei der die Darmstädterinnen und Darmstädter ihre Vorschläge für die Politik einbringen können, folgt eine Prüfung der eingegangenen Vorschläge durch das Büro der Bürgerbeauftragten. Das Büro der Bürgerbeauftragten prüft in Absprache mit den relevanten Fachämtern alle eingegangenen Vorschläge auf Zuständigkeit, Umsetzbarkeit, bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie bestehender Planungen. Inhaltlich ähnliche Vorschläge und Dopplungen werden vor der Abstimmungsphase zusammengeführt, um die Chancengleichheit der eingebrachten Vorschläge zu gewährleisten. Über alle grundsätzlich umsetzbaren Vorschläge können die Bürgerinnen und Bürger in der anschließenden Abstimmungsphase abstimmen.

Die Abstimmung erfolgt dabei als stadtteilbezogene Abstimmung nach folgenden Gebieten: Mitte, Arheilgen, Nord, Kranichstein, Ost, Bessungen, Eberstadt, West, Wixhausen und Gesamtstadt.
Aus den Vorschlägen mit der größten Zustimmung (Gesamtergebnis aus Zustimmung und Ablehnung) in den zehn Gebieten ergeben sich die Top-10-Vorschläge (je ein Vorschlag pro Gebiet). Damit ein Vorschlag in die Top-10-Liste aufgenommen wird, muss er jedoch mindestens 10 Unterstützerinnen und Unterstützer finden. Wurde in einem Gebiet kein Vorschlag eingereicht oder haben eingereichte Vorschläge die Mindestanzahl an Unterstützerinnen und Unterstützern nicht erreichen, wird der nächsthöchste Vorschlag in der gesamtstädtischen Kategorie in die Top-Liste aufgenommen.

Die Top-10-Vorschläge werden zur Beratung in die politischen Gremien gegeben. Nach dieser Beratung werden die Ergebnisse auf dieser Plattform veröffentlicht und ein Rechenschaftsbericht erstellt.