Bürgerhaushalt 2014
André Schellenberg, Stadtkämmerer
Ihr
André Schellenberg
Stadtkämmerer
Jochen Partsch, Oberbürgermeister
Ihr
Jochen Partsch
Oberbürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Beratungen zum Haushalt 2015 sind nun abgeschlossen. Vielen Dank für Ihre zahlreichen Ideen und Kommentare, mit denen Sie die Diskussion bereichert haben. In der Abstimmungsphase des Bürgerhaushaltes 2014 haben Sie aus den 171 eingereichten Ideen Ihre Top24 gewählt. Diese wurden zunächst im Magistrat, anschließend in den Fachausschüssen und schließlich in der Stadtverordnetenversammlung beraten. Eine Übersicht zu den Ergebnissen finden Sie in der nachfolgenden Tabelle.

Laden Sie sich hier den Rechenschaftsbericht (pdf 1,3 MB) des Bürgerhaushalts 2014 herunter. Auch können Sie sich hier die Dokumentation zum Workshop (pdf 8 MB) vom 14. Oktober 2014 herunterladen und sich über mögliche Änderungen im Verfahren informieren. Auch in diesem Jahr werden Sie an dieser Stelle die Gelegenheit haben, sich zu beteiligen.

Zusammenfassung der Ergebnisse

Kategorie Vorschlag Beschlüsse
1. Magistrat
2. Ausschüsse
3.StaVo
Ergebnis
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Kinderspielplätze für Kinder unter 3 Jahren in Wixhausen (#553) 1. Beschluss
(Nr. 2014/0339)
2. Empfehlung
3. Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, den Spielplatz Hegelstraße sowie den Grünzug entlang B3 (Lärmschutzlandschaft) in der Nähe des Neubaugebiets Wx 8 mit Spielelementen für Kinder unter 3 Jahren auszustatten.
Soziale Leistungen Verbesserung der Qualität des Essens in städtischen Kitas (#474) 1. Beschluss
(Nr. 2014/0362)
2. Kenntnisnahme
3. Kenntnisnahme
Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung eines Pilotprojektes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu prüfen.
Soziale Leistungen Installation von Trinkwasserbrunnen (#425) 1. Beschluss
(Nr. 2014/0334)
2. Empfehlung
3. Beschluss
Für ein Pilotprojekt im Stadtzentrum soll ein Sponsor gefunden werden.
Wirtschaft und Tourismus Verlagerung HSE-Standort Dornheimer Weg auf die Knell (#519) 1. Beschluss
(Nr. 2014/0338)
2. Empfehlung
3. Beschluss
Verlagerung HSE-Standort Dornheimer Weg auf die Knell ist aus finanziellen Faktoren und unter Hinweis auf die dort wirksame Seveso-II-Richtlinie nicht umsetzbar.
Innere Verwaltung Stadtverordnetenversammlung verkleinern (#432) 1. Beschluss
(Nr. 2014/0342)
2. Empfehlung
3. Beschluss
Die Zahl der Stadtverordneten ist nicht zu verringern, da die Aufgaben- und Themenfülle bereits jetzt eine hohe zeitliche Belastung darstellt.
Innere Verwaltung Fahrzeugpool (für Ämter einrichten) (#473) 1. Kenntnisnahme
(Nr. 2014/0340)
2. Kenntnisnahme
3. Kenntnisnahme
Ein umfassendes Mobilitätskonzept wurde 2012 beschlossen. Derzeit wird die Ist-Situation analysiert, bis Mitte nächsten Jahres soll ein entsprechendes Konzept vorgelegt und sukzessive umgesetzt werden..
Innere Verwaltung Stadt: Regional einkaufen (#591) 1. Kenntnisnahme
(Nr. 2014/0252)
2. Kenntnisnahme
3. Kenntnisnahme
Vorschlag ist vergaberechtlich nicht umsetzbar.
Kultur und Wissenschaft Sanierung des Berufsschulzentrums (#559) 1. Kenntnisnahme
(Nr. 2014/0352)
2. Empfehlung
3. Kenntnisnahme
Beschlussfassung durch die städtischen Gremien bezüglich des weiteren Vorgehens zur Umsetzung von Baumaßnahmen ist noch für dieses Jahr geplant.
Kultur und Wissenschaft Belegung Künstlerhäuser Park Rosenhöhe (transparent machen) (#529) 1. Kenntnisnahme
(Nr. 2014/0347)
2. Kenntnisnahme
3. Kenntnisnahme
Es ist Ziel, ein transparentes Vergabeverfahren einzuführen. Dieses wird derzeit ausgearbeitet und dann den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.
Kultur und Wissenschaft Heranführen SchülerInnen an Kultur und Wissenschaft (#534) 1. Kenntnisnahme
(Nr. 2014/0347)
2. Kenntnisnahme
3. Kenntnisnahme
Kulturelle Bildung wichtiges Anliegen der Stadt. Es gibt hierzu ein hohes Engagement der städtischen Kultureinrichtungen. Die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit muss mit dem zuständigen Kultusministerium des Landes Hessen abgestimmt werden, da sie in den Lehrplan der Schule eingreift bzw. zu integrieren ist.
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Nachmittagsbetreuung an Grundschulen ausbauen (#491) 1. Kenntnisnahme
(Nr. 2014/0352)
2. Kenntnisnahme
3. Kenntnisnahme
Ausbau der Schulkinderbetreuung wurde 2012 vom Magistrat beschlossen. Ausbauplanung sieht Versorgungsquote von 45% bis 2016 vor. Im Schuljahr 2014/2015 können mindestens 189 Betreuungsplätze zusätzlich finanziert werden. Die Stadt ist als Pilotstandort für den "Pakt für den Nachmittag" ausgewählt.
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Schulen zu 24/7 Lernzentren ausbauen (#589) 1. Kenntnisnahme
(Nr. 2014/0352)
2. Kenntnisnahme
3. Kenntnisnahme
Die Stadt unterstützt Schulen im Ganztagsprogramm des Landes durch das kommunale Förderprogramm "Familienfreundliche Schule". Durch den von der Landesregierung angekündigten „Pakt für den Nachmittag“ wird eine Weiterentwicklung des Ganztagsangebot erwartet.
Sportförderung Eintrittspreise für das Arheilger Mühlchen (#433) 1. Kenntnisnahme
(Nr. 2014/0266)
2. Kenntnisnahme
3. Kenntnisnahme
Statt einem Kassenautomaten wurde eine Spendenbox eingerichtet.
Sportförderung Verwaltung der Hallenzeiten an Vereine in einem Amt (#477)

1. Kenntnisnahme
(Nr. 2014/0352)
2. Kenntnisnahme
3. Kenntnisnahme
Alle Schulsporthallen werden seit 2012 durch das Schulamt vergeben, alle „reinen“ Sporthallen durch das Sportamt.Es existiert eine klare Zuständigkeitsregelung.
Sportförderung Neue städtische Turnhallen: So pflegen, dass sie erhalten bleiben... (#481) 1. Kenntnisnahme
(Nr. 2014/0340)
2. Kenntnisnahme
3. Kenntnisnahme
Die Lehrschaft wird noch einmal gebeten die Kinder darauf hinzuweisen, dass Spülen genauso wichtig ist wie Hände waschen. Die defekte Lüftungsanlage ist wieder in Betrieb und die Lüftungsanlagen können vom Hausmeister eingestellt werden.
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Radweg in Nord-Süd-Richtung durchgängig ausbauen (#431) 1. Kenntnisnahme
(Nr. 2014/0340)
2. Kenntnisnahme
3. Kenntnisnahme
Der Ausbau Radwegenetz ist ein wichtiges Anliegen des Magistrats. Es existieren bereits viele Radrouten, bei denen z.T. Lückenschlüsse oder Instandsetzungen in Planung oder im Bau sind.
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 19 EUR pro Einwohner und Jahr für Radverkehr investieren (#457) 1. Kenntnisnahme
(Nr. 2014/0336)
2. Kenntnisnahme
3. Kenntnisnahme
Der Ausbau des Radwegenetzes ist prioritäres Anliegen des Magistrats. 3,1 Mio Euro werden 2015 in Radverkehrsanlagen investiert, diese Summe übersteigt den vorgeschlagenen Betrag.
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Gratis breitere Gehwege,Beendigung des Gehwegparkens (#458) 1. Kenntnisnahme
(Nr. 2014/0271)
2. Kenntnisnahme
3. Kenntnisnahme
Gehwegparken wird nicht generell toleriert. Da der hohe Parkdruck vielerorts aber keine Alternative zulässt bzw. das Parken am Fahrbahnrand sogar zur Behinderung führen würde, hat es sich in diesen Fällen bewährt, das Gehwegparken zu tolerieren.
Natur- und Landschaftspflege Friedwald einrichten (#429) 1. Kenntnisnahme
(Nr. 2014/0335)
2. Kenntnisnahme
3. Kenntnisnahme
Ausweisung Friedwald nicht vorgesehen, Angebot naturnaher Bestattungen auf dem Waldfriedhof ausreichend.
Natur- und Landschaftspflege Ahndung von Verunreinigung durch Hundekot (#465) 1. Kenntnisnahme
(Nr. 2014/0270)
2. Kenntnisnahme & Prüfung
3. Kenntnisnahme
Verwarngeld in Höhe von 35 €, Kommunalpolizei wird im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten verstärkt überwachen und ahnden.
Natur- und Landschaftspflege Tauben abwehren (#448) 1. Kenntnisnahme
(Nr. 2014/0340)
2. Kenntnisnahme
3. Kenntnisnahme
Konzept zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadtaubenpopulation wurde 2013 beschlossen. Der Magistrat hat für die Umsetzung und Errichtung von Taubenschlägen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, diese wurden für 2014 nochmals erhöht. Das Projekt ist zunächst auf fünf Jahre angelegt, soll aber bei Erfolg als Dauermaßnahme eingerichtet werden.
Wirtschaft und Tourismus Ein offen fließender Darmbach - eine Chance für Darmstadt! (#568) 1. Kenntnisnahme
(Nr. 2014/0340)
2. Kenntnisnahme
3. Kenntnisnahme
Eine interne Projektgruppe erarbeitet realistische Umsetzungsalternativen. Die Alternativen werden untereinander abgewogen und zur schrittweisen Ausführung vorgeschlagen.Da im Hinblick auf die Abkopplung des natürlichen Wassers vom Klärbetrieb mit Haushaltseinsparungen von ca. 1,7 Mio. Euro pro Jahr gerechnet wird, soll dieser Teil der Maßnahme zeitnah umgesetzt werden.
Wirtschaft und Tourismus Mehr öffentliche Toiletten (#512) 1. Kenntnisnahme
(Nr. 2014/0337)
2. Kenntnisnahme
3. Kenntnisnahme
Es stehen 15 öffentliche Toiletten im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung, davon 6 an Spielplätzen. Weitere Investitionen über das bisherige hinaus sind aufgrund der Haushaltskonsolidierung nicht möglich.
Soziale Leistungen Jobcenter: Sinnvolle Förderung in Ausbildung (#480) 1. Kenntnisnahme
(Nr. 2014/0381)
2. Kenntnisnahme
3. Kenntnisnahme
Im Rahmen der Trägerversammlung für das Jobcenter Darmstadt wird städtischerseits der Impuls aufgegriffen und weiterentwickelt
Diskussionen
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