Bürgerhaushalt 2017
Ergebnisse des Bürgerhaushalts 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 21. Juni 2017 endete die Abstimmungsphase des diesjährigen Darmstädter Bürgerhaushalts. Für Ihre rege Teilnahme bedanken wir uns herzlich bei Ihnen.

Während der Beteiligungsphase wurden insgesamt knapp 200 Ideen eingereicht sowie über 240 Kommentare und über 8.700 Stimmen abgegeben. Auch die Anzahl der angemeldeten Nutzerinnen und Nutzer konnte im Vergleich zum Vorjahr um 30 % abermals gesteigert werden.

Neu war in diesem Jahr die Möglichkeit zur Kommentierung während der Abstimmungsphase, welche auch rege genutzt wurde. Erneut wurden die Top3-Ideen pro Stadtteil sowie gesamtstädtisch ermittelt. Die so gewählten Top-Ideen sind in der nachfolgenden Übersichtsliste einsehbar. Diese gehen wortwörtlich in eigene Magistratsvorlagen ein, die anschließend in den politischen Gremien beraten werden. Die Termine der öffentlichen Sitzungen werden zeitnah hier veröffentlicht, die Ergebnisse des Vorjahres werden stetig aktualisiert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Bild des Bürgermeisters
Jochen Partsch
Oberbürgermeister
André Schellenberg
André Schellenberg
Stadtkämmerer

Inhalt anspringen

Zusammenfassung der Ergebnisse
Nachfolgend stellen wir Ihnen alle Ideen vor, die es durch die Abstimmung in die politischen Beratungen geschafft haben. Mit einem Häkchen werden solche Ideen gekennzeichnet, die bereits umgesetzt wurden. Weitere Informationen erhalten Sie dann bei Klick auf das jeweilige Häkchen.

Stadtteil Vorschlag Top3 Beschlüsse Ergebnis
Gesamt-
städtisch
Falschparker konsequent ahnden
(Idee #210)
Online-
Top
Nr. 2017/0271

Vergleichbare Vorschläge wurden bereits zum Bürgerhaushalt 2013, 2014 und 2016 eingebracht. Der Magistrat hatte im Jahr 2013 bereits einer Ahndung des Gehwegparkens unter Berücksichtigung und Abwägung der im konkreten Einzelfall bestehenden Interessen zugestimmt. An der Begründung dieser Vorlage wird festgehalten.
Gesamt-
städtisch
Gehsteigparken verbieten
(Idee #44)
Online-
Top
Nr. 2017/0271

Vergleichbare Vorschläge wurden bereits zum Bürgerhaushalt 2013, 2014 und 2016 eingebracht. Der Magistrat hatte im Jahr 2013 bereits einer Ahndung des Gehwegparkens unter Berücksichtigung und Abwägung der im konkreten Einzelfall bestehenden Interessen zugestimmt. An der Begründung dieser Vorlage wird festgehalten.
Gesamt-
städtisch
Einnahmen durch Ahndung von Verkehrüberschreitungen
(Idee #64)
Online-
Top
Nr. 2017/0270

Eine konsequente Ahndung von Verkehrssünden findet bereits im Rahmen der personellen und organisatorischen Möglichkeiten statt.
Darmstadt-Arheilgen beschlossene Fahrradstraßen in Arheilgen endlich realisieren
(Idee #12)
Online-
Top
Nr. 2017/0253

Planungen sind abgeschlossen und soll im Herbst 2017 umgestzt werden.
Darmstadt-Arheilgen Umgehende Generalsanierung und Erweiterung der Stadtteilschule Arheilgen (STS)
(Idee #94)
Online-
Top
Nr. 2017/0268

Die Fortführung der Gesamtsanierung der Stadtteilschule ist bereits in Abstimmung mit Sshculamt und IDA in der Planung. Eine Gesamtsanierung der Turnhalle, inklusive Schülertoiletten, wird anvisiert und eine Entscheidung im 4. Quartal 2017 getroffen.
Darmstadt-Arheilgen Bürgersteige sind keine Parkplätze
(Idee #66)
Online-
Top
Nr. 2017/0271

Vergleichbare Vorschläge wurden bereits zum Bürgerhaushalt 2013, 2014 und 2016 eingebracht. Der Magistrat hatte im Jahr 2013 bereits einer Ahndung des Gehwegparkens unter Berücksichtigung und Abwägung der im konkreten Einzelfall bestehenden Interessen zugestimmt. An der Begründung dieser Vorlage wird festgehalten.
Darmstadt-Bessungen Zebrastreifen über die Landskronstraße
(Idee #18)
Online-
Top
Nr. 2017/0267

Ein Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") soll im Bereich der Landskronstraße / Höhe Mendelsohnstraße und Schaffnitstraße nicht eingerichtet werden.
Darmstadt-Bessungen Mehr Mülleiner / Kotbeutelhalter
(Idee #45)
Online-
Top
Nr. 2017/0278

Pilotprojekt mit 7 Hundekotbeutelspender an 4 Standorten hat keine Steigerung der Sauberkeit bewirkt.
Darmstadt-Bessungen Ingelheimer Garten
(Idee #121)
Online-
Top
Nr. 2017/0212

Da die Personalkapazitäten der Kommunalpolizei aber begrenzt sind, ist eine ganzjährige intensive Überwachung nicht möglich. Es ist vorgesehen einen Statiker zu beauftragten, um den tatsächlichen Umfang des Schadens am Brunnen und damit den notwendigen Reparaturbedarf feststellen zu können. Je nach zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln erfolgt dies entweder noch in diesem Jahr oder im Frühjahr nächsten Jahres.
Darmstadt-Bessungen Zebrastreifen Mornewegschule
(Idee #157)
Online-
Top
Nr. 2017/0266

Ein Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") soll im Bereich Hermannstraße nicht eingerichtet werden. Im Umfeld der Mornewegschule ist - bereits seit August 1990 - flächig eine Tempo-30-Zone ausgewiesen. Die von der Polizei und der Stadt durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen verliefen unauffällig.
Darmstadt-Eberstadt Fuß- und Radweg Modaupromenade verlängern zum Bahnhof Eberstadt
(Idee #100)
Online-&
Offline-
Top
Nr. 2017/0259

Anbindung zur besseren Erreichbarkeit wird geprüft
Darmstadt-Eberstadt Foodsharing Fairteiler in Eberstadt gesucht
(Idee #115)
Online-
Top
Nr. 2017/0280

Die Umsetzung des Projekts kann im neuen Jahr angegangen werden.
Darmstadt-Eberstadt moderne Fahrradabstellplätze im Geschäftszentrum schaffen
(Idee #141)
Online-
Top
Nr. 2017/0256

Die Stellplatzsatzung verpflichtet den Investor zur Schaffung von Fahrradstellplätzen. Das Stadtplanungsamt setzt sich für zusätzliche Plätze für Lastenfahrräder ein.
Darmstadt-Kranichstein Radhauptroute "An der Fasaneriemauer" sanieren
(Idee #9)
Online-
Top
Nr. 2017/0210

Der Vorschlag wurde umgesetzt.
Darmstadt-Kranichstein Fußweg asphaltieren zwischen Jägertorstraße in Richtung Stadt
(Idee #104)
Offline-
Top
Nr. 2017/0238

Die Herrichtung einer Grünfläche und alsphaltiertem Fußweg sind in der Planung. Der Ausbau für 2018 vorgesehen.

Darmstadt-Kranichstein

Ein Solitärbaum für die Schule
(Idee #130)
Online-
Top
Nr. 2017/0214

Die Pflanzung eines Solitärbaumes auf der Steinfläche vor dem Eingang der Erich-Kästner-Schule kann IDA aus verschiedenen Gründen nicht befürworten, allerdings wäre aus Sicht der IDA es aber möglich, einen Baum auf der direkt angrenzenden Grünfläche zu pflanzen.
Darmstadt-Kranichstein Kranichstein braucht jetzt ein Stadtteilbuget
(Idee #168)
Offline-
Top
Nr. 2017/0282

Wurde aufgrund der angespannten Haushaltslage abgelehnt
Darmstadt-Kranichstein

Zufahrt zu Radspur Ida-Seele-Weg an der Alsfelder Straße freihalten
(Idee #170)

Online-
Top

Nr. 2017/0295

Zunächst soll eine Parkverbotsmarkierung in Höhe des gemeinsamen Geh-/Radwegs aufgebracht werden.
Darmstadt-Kranichstein Kranichstein lebendiger machen
(Idee #216)
Offline-Top Nr. 2017/0283

Der Vorschlag „Kranichstein lebendiger machen“ und somit die Schaffung einer Grundlage für Unterstützung durch die Ämter, wird aufgrund der vielen städtischen Initiativen, die schon angeboten werden, vorerst abgelehnt.
Darmstadt-
Mitte
Cityring - mehr Lebensqualität an der Stadtkirche durch Tempo 30
(Idee #7)
Online-
Top
Nr. 2017/0289

Einführung Tempo 30 aufgrund von Verkehrssicherheitsgründen nicht möglich
Darmstadt-
Mitte
Notrufsäule für BMXer, Skater uns Scooter
(Idee #132)
Online- und
Offline-
Top
Nr. 2017/0284

Die Einrichtung einer Notrufsäule an diesem Platz wird aufgrund der allgemeinen Tatsache, dass mobile Kommunikationsmittel weit verbreitet sind, für nicht nötig eingeschätzt.
Darmstadt-
Mitte
Verschieben des Projekts "Weltkulturerbe Mathildenhöhe"
(Idee #27)
Online-
Top
Nr. 2017/0285

Es werden Investitionen in die notwendigen Sanierungen der denkmalgeschützten städtischen Gebäude, Skulpturen und Gartenanlagen, welche sich seit 2013 in konkreten Planungen befinden und z.T. vor dem unmittelbaren Beginn der entsprechenden Maßnahmen stehen, getätigt. Vor diesem Hintergrund ist im städtischen Haushalt auch kein einzelnes "Projekt Weltkulturerbe Mathildenhöhe" ausgewiesen.
Darmstadt-
Nord
Givebox fürs Martins- und Johannesviertel ermöglichen
(Idee #221)
Online-
Top
Nr. 2017/0286

Gemeinsam mit dem Vorschlagsgeber müssten vorerst die Identifizierung, Prüfung und Sicherung eines möglichst zentralen Standortes angegangen werden sowie die Entwicklung oder der Erwerb eines passenden Mobiliars. Empfohlen wird private oder gewerbliche Sponsoren zu akquirieren, die bereit sind, das Mobiliar zu finanzieren oder selbst herzustellen.
Darmstadt-
Nord
Berufsschulzentrum Nord endlich angehen
(Idee #149)
Online-
Top
Nr. 2017/0269

Die Sanierung und beschlossene Erweiterung des Berufsschulzentrums Nord befindet sich bereits in vollem Gange, wenn auch noch in der Planungsphase. Mit einem konkreten Baubeginn ist in den Sommerferien 2018 vorraussichtlich zu rechnen.
Darmstadt-
Nord
Blitzer an der Fußgängerampel Windmühle
(Idee #47)
Online-
Top
Nr. 2017/0272

Der Bereich der Haltestelle Windmühle im Bereich der Gräfenhäuser Straße und Pallaswiesenstraße ist nach erfolgtem Ausbau bereits optimiert. Sicherheitsdefizite sind aus fachlicher Sicht nicht erkennbar.
Darmstadt-
Nord
Haushalt 2017: keine Streichungen von..... Neubau Nordbad
(Idee #207)
Online-
Top
Nr. 2017/0275

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2016 wurde die vollumfängliche Umsetzung des Neubaus Nordbad beschlossen. Über den Baufortschritt wird den städtischen Gremien regelmäßig berichtet.
Darmstadt-Ost "Fußball-Käfig" in Darmstadt-Ost
(Idee #21)
Online-
Top
Nr. 2017/0211

Hinsichtlich liegenschaftlicher, baulicher, bauordnungsrechtlicher und planungsrechtlicher Fragestellungen muss geprüft werden, welcher Standort sich eignet. In diese Prüfung müssen auch die Rahmenbedingungen des Lärmschutzes und der Infrastruktur einbezogen werden. Sollte sich im Ergebnis dieser Prüfung ein Standort finden, müssen die Kosten ermittelt und seitens der Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung hinsichtlich der Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel getroffen werden.
Darmstadt-Ost Straßenbahn zum Ostbahnhof statt Parkhaus
(Idee #139)
Online-
Top

Nr. 2017/0261

Derzeit erfolgen Abstimmungen zwischen der Stadt Darmstadt, der DADINA und der HEAG mobilo. Entsprechende Untersuchungen (Machbarkeitsuntersuchung, Nutzen-Kosten-Untersuchung) sind zu beauftragen. Da ein Mobilitätspunkt und Parkhaus integraler Bestandteil der Untersuchungen sein soll, wird die Argumentation des o.g. Vorschlages auf Verzicht eines Parkhauses nicht weiter verfolgt.
Darmstadt-Ost Straßenbahn zum Ostbahnhof
(Idee #198)
Online-
Top

Nr. 2017/0260

Derzeit erfolgen Abstimmungen zwischen der Stadt Darmstadt, der DADINA und der HEAG mobilo. Entsprechende Untersuchungen (Machbarkeitsuntersuchung, Nutzen-Kosten-Untersuchung) sind zu beauftragen.
Darmstadt-
West
Hände weg vom Westwald!
(Idee #96)
Online-
Top
Nr. 2017/0215

Die Beantragung der Erklärung zum Bannwald auf Basis des Stadtverordnetenbeschlusses aus den Jahren 2006 und 2012 unterstreichen die Bemühungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum Erhalt und zum Schutz des Westwaldes. Sofern Eingriffe in den Westwald aufgrund von bedeutenden Infrastrukturprojekten notwendig werden, sollen diese auf das geringstmögliche Maß reduziert und kompensiert werden.
Darmstadt-
West
Kürzere Wartezeit an den Bedarfsampeln in Hindeburgstraße bzw. Donnersbergring
(Idee #173)
Online-
Top
Nr. 2017/0245

Kürzere Wartezeiten für Fußgänger bringen mehr Umweltbelastung durch Abgase und Lärm. Wurde deswegen abgelehnt.
Darmstadt-
West
Verzicht auf Westranderschließungsstraße
(Idee #99)
Online-
Top
Nr. 2017/0290

Die Planung der Westranderschließungsstraße wird aufgrund von Einwänden aus der Bürgerschaft nicht mehr weiter verfolgt
Wixhausen offener Bücherschrank
(Idee #2)
Online-
Top
Nr. 2017/0287

Die Umsetzung des Projekts kann im neuen Jahr (2018) angegangen werden.
Wixhausen Fußgänger/Radweg entlang der B3
(Idee #3)
Online-
Top
Nr. 2017/0255

Es soll geprüft werden, ob ein Ausbau des geschotterterten Parallelweges, der in städtischer Hand ist, möglich ist.