Sehr geehrte Damen und Herren,
am 21. Juni 2017 endete die Abstimmungsphase des diesjährigen Darmstädter Bürgerhaushalts. Für Ihre rege Teilnahme bedanken wir uns herzlich bei Ihnen.
Während der Beteiligungsphase wurden insgesamt knapp 200 Ideen eingereicht sowie über 240 Kommentare und über 8.700 Stimmen abgegeben. Auch die Anzahl der angemeldeten Nutzerinnen und Nutzer konnte im Vergleich zum Vorjahr um 30 % abermals gesteigert werden.
Neu war in diesem Jahr die Möglichkeit zur Kommentierung während der Abstimmungsphase, welche auch rege genutzt wurde. Erneut wurden die Top3-Ideen pro Stadtteil sowie gesamtstädtisch ermittelt. Die so gewählten Top-Ideen sind in der nachfolgenden Übersichtsliste einsehbar. Diese gehen wortwörtlich in eigene Magistratsvorlagen ein, die anschließend in den politischen Gremien beraten werden. Die Termine der öffentlichen Sitzungen werden zeitnah hier veröffentlicht, die Ergebnisse des Vorjahres werden stetig aktualisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jochen Partsch
Oberbürgermeister
André Schellenberg
Stadtkämmerer
Stadtteil | Vorschlag | Top3 | Beschlüsse | Ergebnis |
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Gesamt- städtisch |
Falschparker konsequent ahnden (Idee #210) |
Online- Top |
Nr. 2017/0271 | Vergleichbare Vorschläge wurden bereits zum Bürgerhaushalt 2013, 2014 und 2016 eingebracht. Der Magistrat hatte im Jahr 2013 bereits einer Ahndung des Gehwegparkens unter Berücksichtigung und Abwägung der im konkreten Einzelfall bestehenden Interessen zugestimmt. An der Begründung dieser Vorlage wird festgehalten. |
Gesamt- städtisch |
Gehsteigparken verbieten (Idee #44) |
Online- Top |
Nr. 2017/0271 | Vergleichbare Vorschläge wurden bereits zum Bürgerhaushalt 2013, 2014 und 2016 eingebracht. Der Magistrat hatte im Jahr 2013 bereits einer Ahndung des Gehwegparkens unter Berücksichtigung und Abwägung der im konkreten Einzelfall bestehenden Interessen zugestimmt. An der Begründung dieser Vorlage wird festgehalten. |
Gesamt- städtisch |
Einnahmen durch Ahndung von Verkehrüberschreitungen (Idee #64) |
Online- Top |
Nr. 2017/0270 | Eine konsequente Ahndung von Verkehrssünden findet bereits im Rahmen der personellen und organisatorischen Möglichkeiten statt. |
Darmstadt-Arheilgen | beschlossene Fahrradstraßen in Arheilgen endlich realisieren (Idee #12) |
Online- Top |
Nr. 2017/0253 | Planungen sind abgeschlossen und soll im Herbst 2017 umgestzt werden. |
Darmstadt-Arheilgen | Umgehende Generalsanierung und Erweiterung der Stadtteilschule Arheilgen (STS) (Idee #94) |
Online- Top |
Nr. 2017/0268 | Die Fortführung der Gesamtsanierung der Stadtteilschule ist bereits in Abstimmung mit Sshculamt und IDA in der Planung. Eine Gesamtsanierung der Turnhalle, inklusive Schülertoiletten, wird anvisiert und eine Entscheidung im 4. Quartal 2017 getroffen. |
Darmstadt-Arheilgen | Bürgersteige sind keine Parkplätze (Idee #66) |
Online- Top |
Nr. 2017/0271 |
Vergleichbare Vorschläge wurden bereits zum Bürgerhaushalt 2013, 2014 und 2016 eingebracht. Der Magistrat hatte im Jahr 2013 bereits einer Ahndung des Gehwegparkens unter Berücksichtigung und Abwägung der im konkreten Einzelfall bestehenden Interessen zugestimmt. An der Begründung dieser Vorlage wird festgehalten. |
Darmstadt-Bessungen | Zebrastreifen über die Landskronstraße (Idee #18) |
Online- Top |
Nr. 2017/0267 | Ein Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") soll im Bereich der Landskronstraße / Höhe Mendelsohnstraße und Schaffnitstraße nicht eingerichtet werden. |
Darmstadt-Bessungen | Mehr Mülleiner / Kotbeutelhalter (Idee #45) |
Online- Top |
Nr. 2017/0278 | Pilotprojekt mit 7 Hundekotbeutelspender an 4 Standorten hat keine Steigerung der Sauberkeit bewirkt. |
Darmstadt-Bessungen | Ingelheimer Garten (Idee #121) |
Online- Top |
Nr. 2017/0212 |
Da die Personalkapazitäten der Kommunalpolizei aber begrenzt sind, ist eine ganzjährige intensive Überwachung nicht möglich. Es ist vorgesehen einen Statiker zu beauftragten, um den tatsächlichen Umfang des Schadens am Brunnen und damit den notwendigen Reparaturbedarf feststellen zu können. Je nach zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln erfolgt dies entweder noch in diesem Jahr oder im Frühjahr nächsten Jahres. |
Darmstadt-Bessungen | Zebrastreifen Mornewegschule (Idee #157) |
Online- Top |
Nr. 2017/0266 | Ein Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") soll im Bereich Hermannstraße nicht eingerichtet werden. Im Umfeld der Mornewegschule ist - bereits seit August 1990 - flächig eine Tempo-30-Zone ausgewiesen. Die von der Polizei und der Stadt durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen verliefen unauffällig. |
Darmstadt-Eberstadt | Fuß- und Radweg Modaupromenade verlängern zum Bahnhof Eberstadt (Idee #100) |
Online-& Offline- Top |
Nr. 2017/0259 | Anbindung zur besseren Erreichbarkeit wird geprüft |
Darmstadt-Eberstadt | Foodsharing Fairteiler in Eberstadt gesucht (Idee #115) |
Online- Top |
Nr. 2017/0280 | Die Umsetzung des Projekts kann im neuen Jahr angegangen werden. |
Darmstadt-Eberstadt | moderne Fahrradabstellplätze im Geschäftszentrum schaffen (Idee #141) |
Online- Top |
Nr. 2017/0256 | Die Stellplatzsatzung verpflichtet den Investor zur Schaffung von Fahrradstellplätzen. Das Stadtplanungsamt setzt sich für zusätzliche Plätze für Lastenfahrräder ein. |
Darmstadt-Kranichstein | Radhauptroute "An der Fasaneriemauer" sanieren (Idee #9) |
Online- Top |
Nr. 2017/0210 |
Der Vorschlag wurde umgesetzt. |
Darmstadt-Kranichstein | Fußweg asphaltieren zwischen Jägertorstraße in Richtung Stadt (Idee #104) |
Offline- Top |
Nr. 2017/0238 | Die Herrichtung einer Grünfläche und alsphaltiertem Fußweg sind in der Planung. Der Ausbau für 2018 vorgesehen. |
Darmstadt-Kranichstein |
Ein Solitärbaum für die Schule (Idee #130) |
Online- Top |
Nr. 2017/0214 | Die Pflanzung eines Solitärbaumes auf der Steinfläche vor dem Eingang der Erich-Kästner-Schule kann IDA aus verschiedenen Gründen nicht befürworten, allerdings wäre aus Sicht der IDA es aber möglich, einen Baum auf der direkt angrenzenden Grünfläche zu pflanzen. |
Darmstadt-Kranichstein | Kranichstein braucht jetzt ein Stadtteilbuget (Idee #168) |
Offline- Top |
Nr. 2017/0282 | Wurde aufgrund der angespannten Haushaltslage abgelehnt |
Darmstadt-Kranichstein | Zufahrt zu Radspur Ida-Seele-Weg an der Alsfelder Straße freihalten |
Online- Top |
Zunächst soll eine Parkverbotsmarkierung in Höhe des gemeinsamen Geh-/Radwegs aufgebracht werden. | |
Darmstadt-Kranichstein | Kranichstein lebendiger machen (Idee #216) |
Offline-Top | Nr. 2017/0283 | Der Vorschlag „Kranichstein lebendiger machen“ und somit die Schaffung einer Grundlage für Unterstützung durch die Ämter, wird aufgrund der vielen städtischen Initiativen, die schon angeboten werden, vorerst abgelehnt. |
Darmstadt- Mitte |
Cityring - mehr Lebensqualität an der Stadtkirche durch Tempo 30 (Idee #7) |
Online- Top |
Nr. 2017/0289
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Einführung Tempo 30 aufgrund von Verkehrssicherheitsgründen nicht möglich |
Darmstadt- Mitte |
Notrufsäule für BMXer, Skater uns Scooter (Idee #132) |
Online- und Offline- Top |
Nr. 2017/0284 | Die Einrichtung einer Notrufsäule an diesem Platz wird aufgrund der allgemeinen Tatsache, dass mobile Kommunikationsmittel weit verbreitet sind, für nicht nötig eingeschätzt. |
Darmstadt- Mitte |
Verschieben des Projekts "Weltkulturerbe Mathildenhöhe" (Idee #27) |
Online- Top |
Nr. 2017/0285 | Es werden Investitionen in die notwendigen Sanierungen der denkmalgeschützten städtischen Gebäude, Skulpturen und Gartenanlagen, welche sich seit 2013 in konkreten Planungen befinden und z.T. vor dem unmittelbaren Beginn der entsprechenden Maßnahmen stehen, getätigt. Vor diesem Hintergrund ist im städtischen Haushalt auch kein einzelnes "Projekt Weltkulturerbe Mathildenhöhe" ausgewiesen. |
Darmstadt- Nord |
Givebox fürs Martins- und Johannesviertel ermöglichen (Idee #221) |
Online- Top |
Nr. 2017/0286 | Gemeinsam mit dem Vorschlagsgeber müssten vorerst die Identifizierung, Prüfung und Sicherung eines möglichst zentralen Standortes angegangen werden sowie die Entwicklung oder der Erwerb eines passenden Mobiliars. Empfohlen wird private oder gewerbliche Sponsoren zu akquirieren, die bereit sind, das Mobiliar zu finanzieren oder selbst herzustellen. |
Darmstadt- Nord |
Berufsschulzentrum Nord endlich angehen (Idee #149) |
Online- Top |
Nr. 2017/0269 | Die Sanierung und beschlossene Erweiterung des Berufsschulzentrums Nord befindet sich bereits in vollem Gange, wenn auch noch in der Planungsphase. Mit einem konkreten Baubeginn ist in den Sommerferien 2018 vorraussichtlich zu rechnen. |
Darmstadt- Nord |
Blitzer an der Fußgängerampel Windmühle (Idee #47) |
Online- Top |
Nr. 2017/0272 | Der Bereich der Haltestelle Windmühle im Bereich der Gräfenhäuser Straße und Pallaswiesenstraße ist nach erfolgtem Ausbau bereits optimiert. Sicherheitsdefizite sind aus fachlicher Sicht nicht erkennbar. |
Darmstadt- Nord |
Haushalt 2017: keine Streichungen von..... Neubau Nordbad (Idee #207) |
Online- Top |
Nr. 2017/0275 | Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2016 wurde die vollumfängliche Umsetzung des Neubaus Nordbad beschlossen. Über den Baufortschritt wird den städtischen Gremien regelmäßig berichtet. |
Darmstadt-Ost | "Fußball-Käfig" in Darmstadt-Ost (Idee #21) |
Online- Top |
Nr. 2017/0211 | Hinsichtlich liegenschaftlicher, baulicher, bauordnungsrechtlicher und planungsrechtlicher Fragestellungen muss geprüft werden, welcher Standort sich eignet. In diese Prüfung müssen auch die Rahmenbedingungen des Lärmschutzes und der Infrastruktur einbezogen werden. Sollte sich im Ergebnis dieser Prüfung ein Standort finden, müssen die Kosten ermittelt und seitens der Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung hinsichtlich der Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel getroffen werden. |
Darmstadt-Ost | Straßenbahn zum Ostbahnhof statt Parkhaus (Idee #139) |
Online- Top |
Derzeit erfolgen Abstimmungen zwischen der Stadt Darmstadt, der DADINA und der HEAG mobilo. Entsprechende Untersuchungen (Machbarkeitsuntersuchung, Nutzen-Kosten-Untersuchung) sind zu beauftragen. Da ein Mobilitätspunkt und Parkhaus integraler Bestandteil der Untersuchungen sein soll, wird die Argumentation des o.g. Vorschlages auf Verzicht eines Parkhauses nicht weiter verfolgt. | |
Darmstadt-Ost | Straßenbahn zum Ostbahnhof (Idee #198) |
Online- Top |
Derzeit erfolgen Abstimmungen zwischen der Stadt Darmstadt, der DADINA und der HEAG mobilo. Entsprechende Untersuchungen (Machbarkeitsuntersuchung, Nutzen-Kosten-Untersuchung) sind zu beauftragen. | |
Darmstadt- West |
Hände weg vom Westwald! (Idee #96) |
Online- Top |
Nr. 2017/0215 | Die Beantragung der Erklärung zum Bannwald auf Basis des Stadtverordnetenbeschlusses aus den Jahren 2006 und 2012 unterstreichen die Bemühungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum Erhalt und zum Schutz des Westwaldes. Sofern Eingriffe in den Westwald aufgrund von bedeutenden Infrastrukturprojekten notwendig werden, sollen diese auf das geringstmögliche Maß reduziert und kompensiert werden. |
Darmstadt- West |
Kürzere Wartezeit an den Bedarfsampeln in Hindeburgstraße bzw. Donnersbergring (Idee #173) |
Online- Top |
Nr. 2017/0245 | Kürzere Wartezeiten für Fußgänger bringen mehr Umweltbelastung durch Abgase und Lärm. Wurde deswegen abgelehnt. |
Darmstadt- West |
Verzicht auf Westranderschließungsstraße (Idee #99) |
Online- Top |
Nr. 2017/0290 | Die Planung der Westranderschließungsstraße wird aufgrund von Einwänden aus der Bürgerschaft nicht mehr weiter verfolgt |
Wixhausen | offener Bücherschrank (Idee #2) |
Online- Top |
Nr. 2017/0287 | Die Umsetzung des Projekts kann im neuen Jahr (2018) angegangen werden. |
Wixhausen | Fußgänger/Radweg entlang der B3 (Idee #3) |
Online- Top |
Nr. 2017/0255 | Es soll geprüft werden, ob ein Ausbau des geschotterterten Parallelweges, der in städtischer Hand ist, möglich ist. |